Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen

23. November 2020

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

Vergangene Woche skandierten Demonstrantinnen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.

Am Wochenende toppte eine 22-jährige „Jana aus Kassel“ dieses schäbige Verhalten, indem sie auf der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.

Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator:innen der Corona-Proteste keine „Ausrutscher“, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch Andersdenkende, gegen religiöse und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.

In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich „Reichsbürger“ und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen. Hier treffen sich verwandte Überzeugungen – nicht nur in der Kritik der Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form von alltäglichen Geschichtsrevisionismus aufzutreten.

Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!

Ulrich Schneider

Novemberpogrome 1938: Eindrucksvoller Mahngang in Kassel am 7. Nov. 2020

7. November 2020

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Über 70 Menschen erinnerten der Opfer der Novemberpogrome:
Sie bekräftigten: Keine Toleranz gegen Neofaschismus und Antisemitismus!

Seit mehr als zwei Jahrzehnten führt die VVN-BdA mit gesellschaftlichen Partnern das traditionelle Gedenken aus Anlass der Novemberpogrome in Kassel durch. Auch in diesem Jahr kamen über 70 Menschen aus unterschiedlichen Generation, von den „Omas gegen Rechts“ bis zu Studierenden der Universität Kassel zusammen, um die Erinnerung an Verfolgung und faschistischen Terror lebendig zu halten und gleichzeitig ein Signal gegen Neofaschismus und Antisemitismus heute zu setzen.

Der Auftakt fand vor dem Rathaus mit Blick auf den Aschrott-Brunnen statt, der in unterschiedlicher Form den Umgang mit den jüdischen Mitbürgern und der Erinnerung an ihr Verfolgungsschicksal dokumentiert, wie Ulrich Schneider in seiner Einführung erläuterte.

Die nächste Station war der Opernplatz, wo Anfang April 1933 vor dem Spohrdenkmal ein Eselsgatter als „Konzentrationslager für Staatsbürger, die noch bei Juden kaufen“ errichtet wurde.

Am Obelisken wurde der Bogen von der Fluchterfahrung Kasseler Juden zur Situation heutiger Flüchtlinge in Kassel geschlagen. Dabei ging es nicht um falsche historische Gleichsetzungen, sondern um die Verantwortung unserer Gesellschaft heute für Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung und Elend zu uns fliehen. Das biblische Motto auf dem Denkmal ist kein „Kalenderspruch“, sondern Verpflichtung.

In der Rosenstraße erinnerten die Teilnehmenden an die Ereignisse des 7. November 1938. Ein Zeuge, der die Ereignisse als Kind erlebt hatte, schilderte eindrucksvoll seine persönlichen Gefühle bei diesen gewalttätigen Übergriffen. Maria Seip vom Bildungswerk Anne Frank formulierte wichtige Überlegungen, wie das Gedenken heute gerade für junge Menschen entwickelt werden sollte.

In der Müllergasse besuchten die Teilnehmenden Stolpersteine. Jochen Boczkowski, berichtete, dass mittlerweile an etwa 100 Stellen in der Stadt solche Erinnerungszeichen zu finden sind. Er schilderte die Situation der Familie Plappar und weiterer jüdischer Familien, für die in der früheren Altstadt Stolpersteine gelegt worden sind.

Zum Abschluss versammelten sich die Teilnehmenden am Platz der ehemaligen Synagoge, wo ein Zeugenbericht aus dem Jahr 1938 verlesen wurde und die Notwendigkeit des öffentlichen Erinnerns für heute an die Opfer, die Täter und „Gaffer“, aber auch an diejenigen, die sich dem NS-Regime entgegen gestellt haben, eindringlich betont wurde.

Dieser Mahngang war ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaft, dass die historischen Ereignisse nicht vergessen werden. In dieser Stadt ist kein Platz für Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.

VVN-BdA erstattete Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

31. Oktober 2020

Im Rahmen einer Kundgebungstournee der extrem rechten „Bürgerbewegung Pax Europa“ suchte der PEGIDA-Propagandist Michael Stürzenberger am 31. Oktober 2020 auch Kassel auf.

Angekündigt war sein Auftritt nur auf seiner Internetpräsentation, weshalb nur ein knappes Dutzend seiner Anhänger zu sehen waren. Das hinderte ihn aber nicht, auf dem Opernplatz seine Zuhörer mehrere Stunden mit Pauschalvorwürfen und rassistischen Plattitüden zu beschallen. So meinte er, selbst die SPD als „Scharia-Partei-Deutschlands“ denunzieren zu können. 

Bei seinen hasserfüllten Reden hat Michael Stürzenberger nicht nur seine Islam-Ablehnung erklärt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion sowie aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt. Daher erstattete die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weiterer Beleidigungsdelikte.

Glücklicherweise fanden sich auf dem Opernplatz auch zahlreiche Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen ein, die mit friedlichen Mitteln, aber deutlich hörbar Stürzenberger klar machten, dass Rassismus und hasserfüllte Polemik gegen Religionen in Kassel keinen Platz haben. Ihnen möchten wir danken.

Kassel begeht den Antikriegstag 2020

1. September 2020

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Trotz Corona-Einschränkungen konnte in Kassel die traditionelle Antikriegstagsaktion der Friedensbewegung stattfinden. Beginnend am Obelisken in der Treppenstraße sprachen nach einem musikalischen Auftakt von Hans Dinant das Kasseler Friedensforum, die Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche und ein Sprecher der „Seebrücke“. Sie unterstrichen mit eindrucksvollen Worten die Aktualität dieses Datums.

Gemeinsam begaben sich die etwa 200 Teilnehmenden auf einen kurzen Demonstrationszug durch die Kasseler Innenstadt zum Friedrichsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Auch hier begleitete Hans Dinant mit seinem Repertoire an Antikriegsliedern die Aktion. Auf der Abschlusskundgebung sprach als Vertreterin der DGB Region Nordhessen Jenny Huschke, die den Zusammenhang zwischen Abrüstung und sozial angemessener Finanzierung von Gesundheitswesen und Bildung thematisierte.

Für die VVN-BdA erklärte Ulrich Schneider an den konkreten Beispielen der Kriegsplanung und Kriegsvorbereitung, welche Rolle Kassel bezogen auf den Zweiten Weltkrieg gespielt hat und wer als Opfer dieses Krieges angesehen werden könne.

Nachfolgend die Ansprache im Wortlaut:

Wenn wir hier auf dem Friedrichsplatz unsere Abschlusskundgebung zum diesjährigen Antikriegstag durchführen, dann sollten wir uns bewusst machen, dass dies in Kassel der Ort der ideologischen Kriegsvorbereitung, der offenen Kriegspropaganda war.

Seit 1935 fanden auf diesem Platz die Aufmärsche anlässlich der alljährlichen „Reichskriegertage“ statt. Hier versammelten sich alle Ewig-Gestrigen, die gewillt waren, die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs militärisch zu revidieren. Einmal im Jahr trafen ehemalige Frontkämpfer, des Stahlhelms, des Kyffhäuser-Verbandes und des NS-Frontkämpfer-Verbandes auf dem Friedrichsplatz in Marschformation zusammen und bekräftigten, dass sie den Versailler Vertrag so schnell wie möglich überwinden wollten. Selbst wenn bei diesen Gelegenheiten das Wort „Frieden“ öffentlich geäußert wurde, so bedeuteten doch die Forderungen nach „Gleichberechtigung mit England und Frankreich“ nichts anderes als militaristische Machtansprüche gegenüber den Nachbarländern.

Anlässlich des 1. Großdeutschen Reichskriegertages marschierten nach Berichten des Propagandaministeriums fast 300.000 Soldaten des Ersten Weltkriegs und der Wehrmacht aus dem Deutschen Reich, Österreichs und dem Sudentengebiet im Juni 1939 in Kassel auf. Selbst Hitler flog zu diesem militärischen Aufmarsch ein. In dem Online-Lexikon „regiowiki“ kann man über diese Propagandaaufmarsch lesen, es gab „Erbsensuppe mit Speck, Gulasch mit Pilzen und Ochsenfleisch mit Nudeln.“ Dass mit dieser Machtdemonstration, zu der man auch Gäste aus Italien, Rumänien und Japan eingeladen hatte, jedoch der Zweite Weltkrieg eingeläutet wurde, sucht man dort vergeblich.

Aber nicht nur auf der Ebene der Propaganda hatte sich Kassel bis 1939 zu einem Zentrum der faschistischen Kriegsvorbereitung und Kriegsführung entwickelt.

In Kassel fand die strategische Kriegsplanung des Oberkommandos der Wehrmacht in den Räumen des Generalkommandos, das von dem ursprünglich beschränkten Gebäude hier in der Oberen Königstraße im Mai 1938 in den Gebäudekomplex am Bahnhof Wilhelmshöhe umzog, statt. In sieben großen Sitzungssälen gab es nun genügend Platz für Sandkastenspiele zur Einsatzplanung beim Überfall auf Polen, dem Fall „Grün“, dem geplanten Überfall auf Frankreich, Belgien und die Niederlande, dem Fall „Weiß“, oder zum Einsatz der Heereseinheiten beim Überfall auf die Sowjetunion, dem Fall „Barbarossa“

Kassel war einer der zentralen Produktionsorte für Kriegsmaterial – erinnert sei nur an die Panzer- und Militärfahrzeugproduktion bei Henschel, Bode, Wegmann und Crede sowie an das im Krieg errichtete Werk für Henschel Flugmotoren, dem Gebäude des heutigen VW-Werks in Baunatal. Und das waren nur die größten Betriebe.

Kassel war ein logistisches Zentrum der Truppenbewegung und der Transporte von Militärgütern zwischen der West- und Ostfront oder vom Produktionsort Ruhrgebiet an die verschiedenen Frontabschnitte. Wer die militärische Infrastruktur des faschistischen Deutschlands treffen wollte, lag mit einem Angriff auf Kassel durchaus richtig.

Und so entwickelte sich Kassel faktisch zum Magnet für alliierte Bombenziele. Den schwersten Angriff erlebte die Stadt in der Nacht vom 22./23. Oktober 1943. Trotzdem hört man bis heute in der Stadt Stimmen, die erklären, die Kasseler Zivilbevölkerung sei Opfer des „alliierten Luftterrors“ geworden. Gegen solche Aussagen möchte ich deutlich unterstreichen – der Begriff „Opfer“ ist richtigerweise nur anzuwenden auf diejenigen, die tatsächlich Verfolgte des Naziregimes gewesen sind. Und das war bereits eine große Gruppe der Gesellschaft.

Zu ihnen gehörten in Kassel die politischen Gegner, Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, linke Liberale und andere, die seit 1933 in der Stadt verfolgt und inhaftiert, nach Breitenau verschleppt oder später im Zuchthaus Kassel-Wehlheiden inhaftiert wurden. Zu den Opfern des Faschismus gehörte die große Zahl der aus Gründen des Rassismus Verfolgten, die große Zahl jüdischer Bürger, Sinti und Roma oder so genannte „Gemeinschaftsfremde“, die sich – aus der Sicht der Nazis – nicht in die Volksgemeinschaft einordneten. Und zu den Opfern gehörten selbstverständlich auch die Kriegsgefangenen und ausländischen Zwangsarbeiter des Zweiten Weltkrieges, von denen weit über 30.000 allein nach Kassel verschleppt worden waren. Sie verdienen aus meiner Sicht den Begriff „Opfer“, auch wenn sich die politischen Gegner selber auch als Kämpfer gegen den Faschismus verstanden.  

Mit dieser Aussage liegt es mir fern, die Kasseler Toten des Bombenkrieges abzuwerten. Denn die 10.000 Toten der Bombennacht waren auch Opfer, aber sie waren Opfer der deutschen faschistischen Kriegspolitik und sie waren in gewisser Weise Opfer ihrer eigenen Verblendung, denn – wie wir wissen – hat ein Großteil der Bevölkerung diese Kriegspolitik mitgetragen. Schon als 1933 die Propaganda-Veranstaltung „Luftschutz tut Not“ in der Karlsaue vor der Orangerie mit dem Abbrennen der Papp-Masche-Silhouette der Stadt Kassel endete, waren Tausende Schaulustige Zeugen des Geschehens. Von irgendwelchen Formen von Zweifeln oder gar öffentlichem Widerspruch ist nichts bekannt.

Diejenigen, die warnten „Wer Hitler wählt, wählt Krieg“, waren schon vor 1933 in der Minderheit. Und diejenigen, die sich bis 1939 den Kriegsvorbereitungen entgegenstellten, waren eine noch kleinere Gruppe. Aber sie standen auf der richtigen Seite der Geschichte.

An sie wollen wir am heutigen Antikriegstag einmal mehr erinnern. Und ihren Beispielen folgend müssen wir heute – unter viel einfacheren Bedingungen, wo wir nicht um unsere Freiheit, Gesundheit oder gar Leben fürchten müssen – uns in aller Deutlichkeit gegen Kriegspolitik, Konfliktverschärfung durch Rüstungsexporte, militärische Konfliktlösungen und Rassenhass, der zu Gewalt auch im Inneren unseres Landes führt, wehren.

Damals wurden unter dem Schlagwort „Volksgemeinschaft“ alle so genannten „Gemeinschaftsfremden“ ausgegrenzt, drangsaliert und verfolgt. Heute glauben rassistische Gewalttäter, wie vor einem halben Jahr in Hanau oder zuvor in Halle, den „Volkswillen“ umzusetzen, wenn sie ihren Hass gegen Menschen, die sie zu „Fremden“ erklären, in Mordaktionen umsetzen. Kriegs nach Außen und Gewalt nach Innen sind jedoch nur zwei Seiten derselben Medaille – nämlich Faschismus. Und daher bleiben wir dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

1. September 2020 Antikriegstag in Kassel

24. August 2020

In diesem Jahr erinnern wir am 1. September an den 75. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges in der pazifischen Region und den 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen.
Unsere Mahnung vor Militarisierung und Kriegen ist nicht nur an „runden Jubiläen“ nötig, sondern eine dauernde Verpflichtung in dieser Stadt. Aufrüstung und Waffenproduktion haben hier beginnend mit der faschistischen Kriegspolitik und der verheerenden Bombennacht
im Oktober 1943, der Wiederaufnahme der Panzerproduktion in den 1950er Jahren, aber auch der Rüstungskonversion nach der Schließung der Kasernen immer eine Rolle gespielt.
Gleichzeitig erinnern wir daran, dass viele Probleme in dieser Welt wie z.B. die Flüchtlingsbewegung ihre Ursache in den verschiedenen Krisenschauplätzen außerhalb Europas haben.
Wenn Hunger, soziales Elend und Krieg den Menschen keine lebenswerten Perspektiven ermöglichen, kann es nicht verwundern, dass diese Menschen sich auf den den Weg in eine vermeindlich bessere Zukunft nach Europa machen.
Friedenspolitik muss heute außerdem verbunden sein mit den Forderungen der Umweltbewegung zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen (u.a. „Fridays for future“).

Treffpunkt: Di., 1.Sept.2020, 16:30 h am Obelisken (Treppenstraße)
Programmablauf:
Begrüßung durch das Kasseler Friedensforum, Beiträge der „Seebrücke“ zum Thema Flüchtlinge und Kriegsursachen (angefragt) und der Kasseler Kirchen,
anschließend gemeinsame Demonstration durch die Innenstadt.
Ab 17:30 Uhr Kundgebung am Friedrichsplatz
VVN-BdA zu „Kassel als Stadt der Reichskriegertage und Kriegsplanung“,
DGB zum Aufruf „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt Aufrüsten“
DFG/VK zu Aktionen zum Rüstungsstandort Kassel
Musikalische Begleitung durch den Kasseler Liedermacher Hans Dinant

Eine gemeinsame Veranstaltung von DGB Region Nordhessen, Kasseler Friedensforum und VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel

Entsprechend der Regelungen zum Schutz vor Ansteckung werden alle Teilnehmenden auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die notwendigen Abstandsregeln hingewiesen.

Solidarität mit Janine Wissler

11. Juli 2020

Nachfolgenden Appell hat die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt/M. veröffentlicht. Die VVN-BdA Kreisvereinigung unterstützt diese Solidaritätsaktion:

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierte Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Eindrucksvoller Gedenkgottesdienst für Dr. Walter Lübcke

5. Juni 2020

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Auf Initiative des Kasseler „Bündnis gegen Rechts“, an dem die VVN-BdA aktiv beteiligt ist, fand am Donnerstagabend aus Anlass des 1. Jahrestages der Ermordung des damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in der Elisabethkirche ein ökumenischer Gedenkgottesdienst statt. 80 Personen waren zugelassen mindestens der gleichen Anzahl musste aus Platzproblemen abgesagt werden. Anwesend waren die Familie Lübcke, Abgeordnete des hessischen Landtages aus der Fraktion LINKE, Mitglieder des Stadtparlaments, aber auch der Betriebsratsvorsitzende von VW, Gewerkschaftsvertreter und engagierte Antifaschisten. Die Gedenkpredigt hielt Dekan Dr. Gernot Gerlach, der mit klaren Worten die Situation ein Jahr nach dem dramatischen Ereignis beschrieb und in die Bedrohung durch neofaschistische Netzwerke („ein brauner Sumpf tut sich vor uns auf“) einordnete. Er erinnerte auch an die 200 Tote rassistischer und neofaschistischer Gewalt in den vergangenen 30 Jahren. Er forderte, im Sinne von Dr. Walter Lübcke einzutreten für die Würde eines jeden Menschen, und das gelte selbstverständlich auch für Flüchtlinge.

In Erinnerung an Dietrich Bonhoeffer, der seine Standhaftigkeit gegenüber dem NS-Regime noch im April 1945 mit dem Leben bezahlte, forderte Dekan Gerlach den Mut zur Wahrheit, auch für die Politiker im kommenden Untersuchungsausschuss, die die Rolle des hessischen VS in diesem Zusammenhang aufarbeiten wollen, und das Gericht, das ab Mitte Juni den Prozess gegen die Lübcke-Mörder eröffnen wird.

Im Anschluss legten zahlreiche Besucher vor dem Gebäude des Regierungspräsidenten weiße Nelken zum Gedenken nieder.

Neofaschistische Netzwerke in Nordhessen

3. Juni 2020

„… wenn wir das gewusst hätten!“ – der Mord an Dr. Walter Lübcke und neofaschistische Strukturen in Nordhessen

Normalerweise wird der Satz gerne von politisch Verantwortlichen zitiert, wenn sie Fehler entschuldigen wollen. Bezogen auf die extreme Rechte in Nordhessen, die mit dem Mord an Halit Yozgat 2060 und dem Lübcke-Mord 2019 ihre blutige Spur zog, kann eine solche „Entschuldigung“ jedoch nicht akzeptiert werden.

Eine Redaktionsgruppe aus Nordhessen hat im Auftrag der hessischen Landtagsfraktion der LINKEN unter dem genannten Titel in einer Broschüre alles das aufgelistet, was aus allgemein zugänglichen Quellen bis heute über diese neofaschistischen Verbrechen und die Täter sowie ihre aktuellen Netzwerke bekannt ist.

Der Schwerpunkt liegt in der Broschüre auf dem Lübcke-Mord und Stephan Ernst, aber auch die neofaschistischen Parteien, ideologische Netzwerke und „freie Strukturen“ sind hier zu finden. Und warum Thorsten Heise, die AfD und Björn Höcke dabei nicht außen vor bleiben können, zeigt die Broschüre anschaulich.

Eine notwendige Ergänzung: Diese Informationen wurden von der Redaktionsgruppe in einem gut einstündigen Pressegespräch Ende Mai auch der Lokalredaktion der HNA vorgestellt – Berichterstattung? Keine! Offenbar gab es in der HNA – Redaktion die klare Anweisung, dass zum Jahrestag der Erinnerung an den neofaschistischen Mord antifaschistische Stimmen in der Zeitung nicht zu Wort kommen sollten.

Wer sich für diese Broschüre interessiert, kann sie kostenfrei im Wahlkreisbüro der LINKEN in Kassel, Schillerstraße erhalten.

 

Gedenken zum 8. Mai 1945 – 2020

8. Mai 2020

Am  8. Mai 2020 nahmen auf dem Opernplatz in Kassel etwa 100 Menschen an einer Kundgebung der DGB Region Nordhessen, des Kasseler Friedensforums und der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel zum Tag der Befreiung teil. Es waren weit mehr als erwartet. Zu ihnen sprachen Jenny Huschke, als Regionsgeschäftsführerin des DGB, Frank Skischus für das Friedensforum und Ulrich Schneider für die VVN-BdA. In einer zweiten Kundgebung im Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Fürstengarten berichtete Jochen Boczkowski als Zeitzeuge über seine Erfahrungen der letzten Kriegsjahre in Kassel und wie er zum Antifaschisten wurde. Silvia Gingold zitiere aus den Erinnerungen ihres Vater Peter Gingold zum 8. Mai 1945 in Turin. Unter den Klängen von „Bella Ciao“ legten die Teilnehmenden Blumen am Ehrenmal nieder. 

Nachfolgend die Ansprache von Ulrich Schneider:

Wir erinnern in diesem Jahr an den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

Die Erinnerung an dieses Datum ist ein wichtiger Teil unserer politischen Kultur. Die meisten von uns werden sich noch daran erinnern, dass es 40 Jahre gedauert hat, bis ein deutscher Bundespräsident, nämlich Richard von Weizsäcker zum ersten Mal diese Begrifflichkeit benutzt hatte. Bis dahin sprach man von Niederlage, Kapitulation oder Katastrophe – aber nicht davon, dass auch die deutsche Bevölkerung vom Faschismus befreit wurde, selbst diejenigen, die noch bis 5 Minuten nach 12 „in Treue fest“ mit dem Regime verbunden waren.

In Kassel hatte diese Befreiung durch die alliierten Streitkräfte bereits einige Wochen vorher stattgefunden. Es waren die Ostertage 1945, als amerikanische Einheiten das Kasseler Becken erreichten und nach wenigen Tagen den letzten Widerstand von Wehrmacht, Volkssturm und SS – Verbänden zerschlugen.

Am 4. April 1945 kapitulierten die letzten Wehrmachtseinheiten, nachdem sie noch mehrere Tage – also bis 5 Minuten nach 12 – unsinnigen Widerstand geleistet hatten und damit den Tod weiterer Menschen zu verantworten hatten.

Sie hatten mit diesem militärischen Widerstand auch zu verantworten, dass in den letzten Stunden vor der Befreiung der Stadt die Gestapo und SS noch drei Verbrechen begehen konnten. Sie ermordeten am Karfreitag 1945 zwölf Häftlinge des Zuchthaus Wehlheiden, darunter Wolfgang Schönfeld, der 1944 als Deserteur verhaftet worden war, ohne irgendein Urteil auf dem Wehlheider Friedhof.

Sie ermordeten am Ostersamstag 78 italienische Zwangsarbeiter und einen sowjetischen Häftling angeblich wegen Plünderung – sie hatten sich aus einem aufgebrochenen Wehrmachtstransport auf dem Bahnhof Wilhelmshöhe Lebensmittel genommen. Sie wurden ebenfalls standrechtlich erschossen. Verantwortlich war in beiden Fällen der Leiter der Kasseler Gestapo Franz Marmon. Auf seinen Befehl hin wurden ebenfalls am Ostersamstag 28 Häftlinge des Arbeitserziehungslagers Breitenau, darunter 16 sowjetische, 10 französische und 2 niederländische Gefangene von SS-Leuten in den Fuldabergen bei Guxhagen ermordet.

Es scheint mir heute wieder nötig zu sein, an diese Verbrechen zu erinnern, um die Perspektive, die mancher Zeitgenosse mit dem Kriegsende verbindet, die „Deutschen seien doch auch Opfer gewesen“, zurückzuweisen.

Aber selbst für Mitläufer und Mittäter des NS-Regimes waren der 4. April in Kassel und der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung. Eröffnete er ihnen doch die Möglichkeit aus dem faschistischen System und den Fesseln der „Volksgemeinschaftsideologie“ auszubrechen und nun einen neuen Weg zum Aufbau einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft mitzugehen.

Und anders als Alexander Gauland von der AfD, der vor wenigen Tagen beklagte, der 8. Mai 1945 sein „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ für das Deutsche Reich gewesen, haben die Antifaschisten auch in unserer Stadt die Befreiung als Chance begriffen, eine neue Gesellschaft zu gestalten.

Trotz Ausgeh- und Versammlungsverbot kamen schon in den ersten Tagen und Wochen nach der Befreiung Kasseler Nazigegner zusammen, um zu überlegen, wie ein politischer Neuanfang aussehen soll. Ehemalige Mitglieder der SPD, unter ihnen Rudolf Freidhof, Georg Häring und Hans Nitsche trafen sich zum ersten Mal Mitte April in der Privatwohnung von Karl Hermann in der Frankfurter Str.7 und später in den Räumlichkeiten des Rathauses. Unter aktiver Beteiligung von Kommunisten entstanden in den stillgelegten Betrieben und einigen Stadtteilen die ersten „antifaschistischen Komitees“. Darüber hinaus fanden sich Einwohner verschiedener politischer Richtungen in „Aufräumungsausschüssen“ zusammen.

Den ersten organisationspolitischen Neuanfang versuchten ehemalige Gewerkschafter, wie Karl Eckerlin, Theo Hüpeden und Paul Pfetzing. Nach einigen Vorgesprächen fand am 25. April 1945 im Rathaus im Rathaus eine erste Zusammenkunft mit etwa 80 Personen statt. Doch es konnten keine Beschlüsse gefasst werden. Die Versammlung wurde nach kurzer Zeit vom amerikanischen Geheimdienst C.I.C. (Counter Intelligence Corps) aufgelöst. Solche Aktivitäten waren den Besatzungsoffizieren zum damaligen Zeitpunkt suspekt.

Doch damit gaben sich die Initiatoren nicht zufrieden. Karl Kuba, Paul Pfetzing und andere trugen „noch in derselben Woche der amerikanischen Militärregierung für den Stadt- und Landkreis Kassel den auf Wiedererrichtung der freien Gewerkschaft gerichteten Wunsch der Kasseler Arbeiterschaft“ vor, heißt es in einem Schreiben vom 6.Juni 1945. Eine Entscheidung darüber wurde jedoch seitens der Amerikaner „von Woche zu Woche zurückgestellt“.

Wenn wir also an den 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg erinnern, dann auch an diejenigen Frauen und Männer, die sich für den antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in unserer Stadt eingesetzt haben. Und sie haben einiges von ihren Zielen versucht umzusetzen.

Die politische Losung „Nie wieder Krieg!“ haben beispielsweise die Arbeiter in Kassel konkret übersetzt mit „Nie wieder ‚Tiger-Stadt‘!“. Und als im Deutschen Bundestag über die Remilitarisierung diskutiert wurde, kam es in Kassel zum ersten politischen Streik, als die Arbeiter von Henschel und anderen Unternehmen spontan auf die Straße gingen und gegen die Wiederaufrüstung protestierten. Wir alle wissen, dass dieser politische Widerstand nicht von Erfolg gekrönt war.

Umso dringender ist es für mich, in Erinnerung an den 75. Jahrestag der Befreiung der Stadt und der damaligen Verpflichtung „Nie wieder Krieg!“ heute für ein Ende der Kriegsproduktion in unserer Stadt und für Rüstungskonversion einzutreten. Natürlich wusste man damals und wissen wir heute, dass mit Rüstung enorme Profite gemacht werden. Aber damals war es auch im allgemeinen Bewusstsein, dass solche Profite Blutgeld sind – bezahlt mit dem millionenfachen Tod der Zivilbevölkerung, mit den Opfern auch in dieser Stadt.

Und wir sollten auch die zweite Losung des 8. Mai 1945 nicht vergessen: „Nie wieder Faschismus!“ Natürlich wissen wir, dass ein faschistisches Regime nicht vor der Tür steht, aber wenn wir heute an den 75. Jahrestag der Befreiung erinnern, müssen wir auch daran erinnern, dass vor 14 Jahren der neofaschistische Mordterror des Netzwerkes des NSU in Kassel zugeschlagen hat. Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in Kassel ermordet. Und es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde Anfang Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Neofaschisten Stefan Ernst und seinem Komplizen brutal ermordet. Das sind nur zwei blutige Beispiele, die unsere Losung bestätigen „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Und in diesem Sinne ist und bleibt für uns der 8. Mai der Tag der Befreiung, aber auch ein Tag der Mahnung und der Selbstverpflichtung, das Vermächtnis der Überlebenden politisch fortzusetzen. Und damit das nicht allein in diesem Jahr so ist, sondern auch in den kommenden Jahren, hat die VVN-BdA – initiiert durch einen offenen Brief der Auschwitz Überlebenden Esther Bejarano an Bundespräsident Steinmeier – eine Petition auf den Weg gebracht, den 8. Mai bundesweit zum Feiertag zu erklären. Ich kann euch die erfreuliche Nachricht überbringen, dass diese Petition ein voller Erfolg ist. Gestern wurden den Vertretern des Deutschen Bundestages bereits 95.000 Unterstützernamen übergeben und von Abgeordneten der SPD, der Grünen, der FDP und der LINKEN übernommen. Sie versprachen, sich auch in diesem Parlament für dieses Anliegen einzusetzen.

Heute Vormittag wurde die Zahl von 100.000 Unterstützern überschritten und es kommen stündlich weitere dazu.

Herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung.

Wir erinnern an den 8. Mai 1945 – 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

5. Mai 2020

Auch wenn es die Corona-Bedingungen äußerst erschweren, wollen wir den 8. Mai – den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg – auch in Kassel öffentlich begehen. Schon zweimal haben wir mit symbolischen Kleinaktionen die Erinnerung wachgehalten (Gedenken am Mahnmal für die ermordeten italienischen Zwangsarbeiter und Erinnerung an das Außenlager Kassel-Druseltal von Buchenwald), nun wollen wir wieder in der Innenstadt sichtbar sein.

Am Freitag, den 8. Mai 2020, von 16:00 h bis 17:00 h findet eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Kassel statt.

Die Veranstaltung führen wir gemeinsam mit dem DGB Region Nordhessen und dem Kasseler Friedensforum durch. Wir zeigen Transparente und Fahnen. Gleichzeitig haben wir den Einsatz eines Lautsprechers beantragt, sodass die Ansprachen auch für Passanten gut zu hören ist.
Kurz vor 17:00 h werden wir diese Kundgebung beenden. Alle Teilnehmenden begeben sich individuell – unter Einhaltung der Abstandsregelungen – zum Ehrenmal für die Opfer des Faschismus am Fürstengarten. Dort beginnt ab 17:15 h eine zweite Gedenkkundgebung mit Kurzansprache und dem gemeinsamen Blumenniederlegen.

Wichtiger Hinweis: Alle Teilnehmenden werden aufgefordert, im Sine der Corona-Maßnahmen Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Damit wir wissen, mit wie vielen Teilnehmenden wir ungefähr rechnen können, möchten wir um eine kurze Rückmeldung per E-Mail an kassel@vvn-bda.de bitten.

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