Halle/S.: Rassismus tötet!

10. Oktober 2019

Am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, haben ein oder mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereit agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

80 Jahre Antikriegstag: Ansprache zum 1. September 2019

1. September 2019

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Der Auftakt der Gedenkveranstaltung in Kassel fand im Ehrenmal für die Opfer des Faschismus statt. Dr. Ulrich Schneider hielt dort für die VVN-BdA Kassel nachfolgende Ansprache:

Ihr alle wisst, dass vor 80 Jahren, am 1.September 1939 mit der Behauptung: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“ der Zweite Weltkrieg mit einer Propagandalüge begonnen wurde. Abgesehen davon, dass bereits eine Stunde früher die faschistischen Truppen ihre Kampfhandlungen gegen das polnische Territorium begonnen hatten, waren alle angeführten Behauptungen, wie „polnische Grenzverletzungen“ oder der angebliche Überfall auf den Sender Gleiwitz inszenierte Propagandaaktionen der deutschen Faschisten. Besonders zynisch war es, dass bei der Gleiwitz-Aktion KZ-Häftlinge in polnische Uniform gesteckt und vor Ort ermordet wurden, um eine angebliche Bedrohung des Deutschen Reiches zu dokumentieren.

Interessant an diesem Vorgang ist für uns heute eigentlich nur, dass sich der deutsche Faschismus damals gezwungen sah, ein solches propagandistisches Bedrohungsszenario aufzubauen, um die längst geplanten, strategisch und praktisch ausgearbeiteten Schritte der Expansionspolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit zu legitimieren.

Und wie langfristig solche Propaganda vorbereitet wurde, zeigt sich in der Geschichte der Stadt Kassel deutlich. Seit 1935 trug die Stadt den faschistischen „Ehrennamen“ „Stadt der Reichskriegertage“ und war damit jährlich Aufmarschplatz für alle Ewig-Gestrigen, die gewillt waren, die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs militärisch zu revidieren. Auf dem Friedrichsplatz trafen ehemalige Frontkämpfer in Marschformation zusammen und bekräftigten, dass sie den Versailler Vertrag so schnell wie möglich überwinden wollten.

Noch wenige Monate vor dem Überfall auf Polen, nämlich vom 2. bis 4. Juni 1939 hatte die NSDAP ihren so genannten „1. Großdeutsche Reichskriegertag“ in Kassel inszeniert, fast 300.000 Soldaten aus dem Deutschen Reich, aus Österreich und aus der Henlein-Bewegung im Sudetenland, Veteranen des Ersten Weltkriegs und der neuen Wehrmacht marschierten in der Stadt auf. Hitler ließ es sich nicht nehmen, diese Inszenierung zum Anlass für seinen Auftritt zu suchen.

Seine Propaganda-Rede zielte in diesem Fall besonders gegen Großbritannien, dem er „den Raub deutscher Kolonien“ vorwarf. Selbst wenn bei diesen Gelegenheiten das Wort „Frieden“ öffentlich geäußert wurde, so bedeuteten doch die Forderungen nach „Gleichberechtigung mit England und Frankreich“ nichts anderes als militaristische Machtansprüche gegenüber den Nachbarländern. Auch ausländische Verbündete wie der japanische Botschafter und Militärattachés aus Ungarn und Finnland konnten in Kassel die deutliche Ankündigung deutscher imperialistischer Expansionsziele vernehmen.

Und es blieb bekanntlich nicht bei „starken Worten“. Denn in Kassel befanden sich zentrale Produktionsorte für Rüstungsgüter – genannt seien nur die Militärfahrzeug- und Panzerproduktionen bei Henschel, Bode, Wegmann und Crede sowie das im Krieg errichtete Werk für Henschel Flugmotoren, dem Gebäude des heutigen VW-Werks in Baunatal. Aber auch die Spinnfaser AG und die optischen Werke sowie die Fieseler-Flugzeugwerke am Waldauer Flugplatz produzierten vorrangig für die Kriegsvorbereitung. Zudem war Kassel ein logistisches Zentrum, man könnte auch sagen, ein Drehkreuz der Truppenbewegung und der Transporte von Militärgütern zwischen der West- und Ost oder vom Produktionsort Ruhrgebiet an die verschiedenen Frontabschnitte.

Die Konsequenzen mussten die Menschen in Kassel im Oktober 1943 erleiden, als die Innenstadt während des großen Bombardements weitgehend zerstört wurde.

Aber nicht nur die Produktion und Infrastruktur, auch die Kriegsplanung für den Überfall auf Polen hatte seinen Ort in Kassel. Die militär-strategischen Planungen für den Fall „Weiß“ wurden hier in Kassel umgesetzt, im Oberkommando der Wehrmacht, das seinen Sitz im Generalkommando beim Bahnhof Wilhelmshöhe hatte. Zur unmittelbaren Kriegsvorbereitung hatte man diesen Bau als Zentrale des Heeres Ende der 30er Jahre neu errichten lassen. Im Mai 1938 konnte es bezogen werden und mit seinen 600 Zimmern und sieben großen Sitzungssälen gab es nun genügend Platz für Sandkastenspiele zur Einsatzplanung beim Überfall auf Polen, dem Fall „Weiß“, dem geplanten Überfall auf Frankreich, Belgien und die Niederlande, dem Fall „Grün“, oder zum Einsatz der Heereseinheiten beim Überfall auf die Sowjetunion, dem Fall „Barbarossa“.

Zwei Fakten möchte ich in diesem Zusammenhang besonders hervorheben:
1. Die militär-strategischen Planungen des OKH für den Überfall auf Polen waren bereits am 15. Juni 1939  – also gut 10 Tage nach dem „Großdeutschen Reichskriegertag“ in Kassel – abgeschlossen. Darin waren die beteiligten Militäreinheiten, die Aufmarschgebiete, die geplanten Richtungen des militärischen Vormarsches und der Umgang mit den besetzten polnischen Gebieten und der Zivilbevölkerung bereits festgelegt. Auch das Zeitfenster für den Überfall (Spätsommer 1939) war darin seitens der Obersten Heeresleitung bestätigt. Das einzige, was für den Überfall noch fehlte, war die Festlegung des konkreten Angriffstermins. Es gab in diesen Planungen keine Option der Erfüllung von „Teilforderungen“, wie sie noch im Münchener Diktat im Herbst 1938 gegenüber der CSR mit Unterstützung der britischen und französischen Regierung durchgesetzt wurde. Polen sollte überfallen und besetzt werden.

2. Hitler selbst hat dies in einer Ansprache vor den Oberbefehlshabern der Wehrmacht am 22. August 1939 auf dem Obersalzberg mit folgenden drastischen Worten formuliert: „Ich habe den Befehl gegeben, … dass das Kriegsziel nicht im Erreichen von bestimmten Linien, sondern in der physischen Vernichtung des Gegners besteht. So habe ich, einstweilen nur im Osten, meine Totenkopfverbände bereitgestellt mit dem Befehl, unbarmherzig und mitleidlos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken. Nur so gewinnen wir den Lebensraum, den wir brauchen. … Polen wird entvölkert und mit Deutschen besiedelt.“

Von daher sind alle Behauptungen, die man in den vergangenen Tagen wieder in zahlreichen Medien lesen konnte, dass der Krieg erst mit dem am 23./24. August 1939 geschlossenen deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag, dem so genannten „Hitler-Stalin-Pakt“ möglich geworden sei, eine Geschichtsklitterung, die die Verantwortung für den Überfall den beiden „totalitären“ Staaten zuweisen soll.
Warum es nicht zu einer kollektiven Sicherheitsgarantie der Staaten Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion für Polen kam, ist hinreichend wissenschaftlich erforscht. Diese Erkenntnisse ändern aber nichts an der klaren Aussage, dass für den Überfall auf Polen einzig und allein der deutsche Faschismus in seinem Expansionsdrang die Verantwortung trägt.

Und einen weiteren Gedanken möchte ich im Zusammenhang mit der Kriegsvorbereitung im Generalkommando in Kassel noch aufgreifen. Beteiligt an den Kriegsplanungen waren auch Offiziere, die noch vor wenigen Wochen als „Helden des Widerstandes“ anlässlich des 75.Jahrestages des 20.Juli 1944 geehrt wurden. So wichtig dieses – leider gescheiterte – Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler für die deutsche Geschichte auch ist, es sollte nicht vergessen werden, dass in ihrem militärischen Teil besonders diejenigen daran beteiligt waren, die selbst aktiv an dieser Kriegspolitik mitgewirkt hatten. Erst als die militärische Überlegenheit der alliierten Truppen besonders durch die Bombardierung der deutschen Städte für alle offenkundig wurde, sich die alliierten Truppen beginnend nach Stalingrad vom Osten und mit der Landung in der Normandie vom Westen auf deutsches Territorium zu bewegten, entwickelte sich Skepsis, Hilflosigkeit, jedoch viel zu wenig Widerstand gegen das faschistische Regime.

Aber – darauf möchte ich an diesem Ort, dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus, in aller Deutlichkeit hinweisen – es gab im Deutschen Reich schon vorher – auch in der NS-Zeit – Kriegsgegner. Zumeist waren es einfache Frauen und Männer, vorwiegend aus der Arbeiterbewegung, die nicht erst gegen den Krieg kämpften, als er verloren war. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten vor 1933 gewarnt: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg“. Nun klärten sie unter größtem Risiko der Verfolgung die Bevölkerung über die faschistische Kriegsvorbereitung auf, warnten vor den Folgen der Aufrüstungspolitik und möglicher militärischer Abenteuer.

Als Beispiel für deren Handeln möchte ich aus einem Flugblatt zitieren, das ein „Aktionsausschuss deutscher Sozialdemokraten und Kommunisten“ im Herbst 1939 in Deutschland verbreitete. Darin heißt es: Die Hitler – Regierung habe „planmäßig auf diesen Krieg hingearbeitet! Der Hitlerregierung allein fällt dieser neue Weltkrieg (denn ein solcher wird es werden) zur Last!
Jetzt kann Deutschland nur noch durch das Volk selbst gerettet werden! Ein Sieg Deutschlands ist ausgeschlossen gegen die Übermacht der ganzen übrigen Welt. Die Niederlage und der Zusammenbruch sind unabwendbar. … Daher muss gleich zu Beginn des Krieges das Denken und Handeln jedes verantwortungsvollen Deutschen beseelt sein von dem alle umfassenden Ziel: Sofortigen und schnellsten Schluss mit dem verbrecherischen Hitler-Krieg, der unser Land und Volk zu vernichten droht!“

Auch in Kassel gab es solche Kriegsgegner. Ich möchte nur einige wenige von ihnen nennen, die ich zum Teil noch persönlich kennen lernen durfte: Franz Buda, Willi Belz, Henner Bischoff, Karl Kuba, Max Mayr, Georg Merle, Erna und Willi Paul, Fritz Schmidt, Hans Spill und Willi Walberg.

Sie alle sind Teil einer Tradition, die zu den besten Teilen der Kasseler Geschichte gehört. Sie bewiesen durch ihre Haltung und ihr Handeln, dass Kassel nicht nur die Stadt der Tiger-Panzer und der Fieseler-Flugzeuge, die Stadt der Kriegsplanung und Kriegsvorbereitung war. Es sollte auch ein Anliegen der Friedensbewegung sein, dass deren Andenken nicht vergessen wird.

Und wenn wir anlässlich des Antikriegstages die Losung des Jahres 1945 wiederholen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, dann haben wir auch die Verpflichtung uns an die Frauen und Männer zu erinnern, die sich unter Einsatz ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens dem NS-Regime und dem Krieg widersetzten.

1. September – Antikriegstag in Kassel 2019

14. August 2019

80 Jahre ist es her – Nie wieder Krieg!
1939 – 1. September – 2019
Antikriegstag in Kassel

 

Programm:
10.00 Uhr: Gedenken am Mahnmal für die Opfer des Faschismus,
Rede: Dr. Ulrich Schneider FIR, Rede Rolf Wekeck, Biographie Widerstandskämpfer.
10.40 Uhr: Gedenkgang zur Volkshochschule
11.00 Uhr: Veranstaltung im Saal der VHS (Wilhelmshöher Allee 19-21)
Begrüßung (Kasseler Friedensforum) – ein Chorstück zur Einstimmung –
Rede zum Antikriegstag – Jenny Huschke (DGB Kassel/Nordhessen)
anschließend Kulturprogramm:
Valeska Weber, Schauspielerin – Chor Provocale (Antikriegsprogramm)

Erfolgreicher Protest gegen Neonazis in Kassel

20. Juli 2019

Am 20. Juli haben 15.000 Menschen in Kassel in unterschiedlichen Aktionen gegen den Aufmarsch von 120 Neonazis der Worch-Truppe „Die RECHTE“ demonstriert. Auf einer Auftaktkundgebung am Kulturbahnhof sprachen ein Vertreter der Gewerkschaften der Betriebsratsvorsitzende von Gesundheit Nordhessen, die Vertreterin der jüdischen Gemeinde Esther Hass, die Stadtdekanin der evangischen Kirche Barbara Heinrich und als Vertreter der VVN-BdA Dr. Ulrich Schneider.

Nachfolgend seine Ansprache im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn ihr heute Morgen an einem öffentlichen Gebäude vorbeigekommen seid, habt ihr die Beflaggung sehen können.

Nein, das war keine Begrüßung für die Dortmunder Neonazis.

Es ist ein Zeichen der Wertschätzung und Erinnerung an die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 und den Kreisauer Kreis. Sie hatten versucht, wenn auch erst 5 Minuten vor 12, angesichts der drohenden militärischen Niederlage des deutschen Faschismus die – aus ihrer Sicht – schlimmste Katastrophe für ihr Land abzuwenden, indem sie Hitler mit einem Attentat beseitigen wollten und mit einer neuen Regierung Friedensverhandlungen mit den Westalliierten planten.

Wir wissen heute: Wären sie erfolgreich gewesen, hätte das Millionen Menschen in ganz Europa das Leben gerettet, nicht nur Soldaten, die an der Front ums Leben kamen. Ich denke vielmehr an die Opfer der Deportationszüge in die Vernichtungslager, die Häftlinge in den Konzentrationslagern, die am Ende des Krieges auf Todesmärsche geschickt wurden, die Zivilisten, die im Zuge des Bombenkrieges und bei der faschistischen Rückzugsform „verbrannte Erde“ ihr Leben oder ihre Lebensgrundlage verloren, nicht zu vergessen die Millionen Flüchtlinge, die vor den Schrecken des Krieges ihre Heimat verlassen mussten, eine Erfahrung, mit der wir – auch aufgrund deutscher Außenpolitik – in den vergangenen Jahren erneut leben müssen.

Aus diesem Grunde würdigen wir den Mut und die Tat eines Claus Graf Stauffenberg und der anderen Angehörigen des Militärs, aber auch der zivilen Angehörigen des Kreisauer Kreises, die anschließend wegen Hoch- und Landesverrat angeklagt und hingerichtet wurden.

Es ist völlig unverständlich, wie ein Verwaltungsgericht zu diesem Tag, an dem im ganzen Land zur Erinnerung an die Frauen und Männer des 20. Juli 1944 geflaggt wird, in Festakten im Bendlerblock deren Mut gewürdigt wird, einen neofaschistischen Aufmarsch genehmigen kann, der nichts anderes intendiert, als die Grenzen des „Sagbaren“ im Sinne ihrer faschistischen Weltanschauung auszuweiten.

Wenn das Gericht glaubt, das Verwaltungsrecht sei in diesem Falle nur eine formaljuristische Ebene, um Bürger vor fehlerhaftem Verwaltungshandeln zu schützen und das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, dann ignoriert es einen zentralen Entscheidungspunkt, die Intention der Antragsteller.

Es geht einem Christian Worch und seiner Nazigruppen DIE RECHTE nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern allein um Freiheit für faschistische Propaganda, wie er in diesem Jahr schon mehrfach unter Beweis gestellt hat.

Erinnert sei an das Plakat der RECHTEN zur Europawahl, auf dem in sprachlicher Analogie zur faschistischen Parole „Die Juden sind unser Unglück“ die Losung „Israel ist unser Unglück“ zu lesen war. Dass das mit der Europawahl nichts zu tun hat, erschließt sich sofort. Auch in diesem Falle wurden Bürgermeister, die diese antisemitischen Provokationen abhängen ließen, per Verwaltungsgericht gezwungen, die Plakate wieder aufhängen zu lassen, da sie durch die „Meinungsfreiheit“ gedeckt seien.

Erinnert sei an die Demonstration in Wuppertal, die die RECHTE am 20. April – ebenfalls vorgeblich als Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl – angemeldet hatte. Auch hier genehmigte das Verwaltungsgericht diesen Aufmarsch am Tag von „Führers Geburtstag“, obwohl in früheren Jahren selbst Verwaltungsgerichte neonazistische Aufmärsche an diesem Datum eher untersagt hatten.

Und die nächste Provokation bereitet die Nazigruppe bereits vor. Sie hat zum 9. November in Westfalen einen Aufmarsch in Westfalen angemeldet, bei dem es um „Meinungsfreiheit“ für Holocaust-Leugner gehen soll.

Allein diese Beispiele aus dem Jahre 2019 zeigen – und das hätte auch einem Verwaltungsgericht klar werden können –, dass das Interesse von Worch und Co. nichts mit der Wahrnahme von Grundrechten zu tun hat, sondern allein Versuche zur Erweiterung ihres propagandistischen Handlungsraums darstellen.

Aber wir sollten uns einig sein: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Und wenn Stadtverwaltungen und Verwaltungsgerichte glauben, solche neofaschistischen Provokationen nicht verhindern zu können, dann müssen wir als Bürger dieser Stadt die Verantwortung dafür übernehmen – und die vielen tausend Menschen hier am Kulturbahnhof zeigen, dass sie dazu bereit sind.

Dafür meinen herzlichen Dank.

Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um neofaschistische Provokation!

8. Juli 2019

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Stadt Kassel muss Aufmarsch der „Rechten“ am 20. Juli verbieten

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. In Imshausen wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein nicht-faschistisches Deutschland.

Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie – aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation.

Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.

Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Nordhessen setzte ein Zeichen gegen neofaschistischen Terror

23. Juni 2019

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Am Samstag haben über 3000 Menschen in Nordhessen, nämlich in Wolfhagen und Kassel, mit Kundgebungen und einem Aufzug anlässlich des Mordes an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegen rechte Gewalt demonstriert. Während in Wolfhagen Institutionen der Stadtgesellschaft zu einer Gedenkkundgebung aufgerufen hatten, an der etwa 700 Menschen teilnahmen, weit mehr, als die Organisatoren erwartet hatten, demonstrierte am selben Tag in Kassel ein antifaschistisch orientiertes Bündnis von Antifa-Strukturen, AStA, antirassistischen Gruppen, Gewerkschaften, politischen Parteien und anderen Organisationen, die gemeinsam ein Zeichen gegen rechten Terror setzen wollten.

In dem Aufruf hieß es:

„Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!

Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!

Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei auf allen politischen Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.

Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!

Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!

Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!“

Auf der Abschlusskundgebung am Gedenkstein für den in Kassel ermordeten Halit Yozgat machte Hermann Schauss, hessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN, deutlich, dass hier noch einmal deutlich das Versagen des Landeamtes für Verfassungsschutz sichtbar wird, die weniger zur Aufklärung über rechte Strukturen, sondern eher zur Vertuschung von Taten und Tatbeteiligten beigetragen haben, wie man am Beispiel Andreas Temme sehen konnte. Vielmehr haben antifaschistischen Aufklärungsnetze und die Zivilgesellschaft viele der jetzt bekannten neofaschistischen Strukturen ans Licht gebracht.

Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA hat diese Aktion mit ihren Kräften unterstützt und dankt allen Beteiligten für dieses großartige Zeichen der Solidarität gegen rechten Terror.

Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

8. Mai – ein Grund zum Feiern! „Résistance und Befreiung“

23. April 2019

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Wie in den vergangenen Jahren begehen wir gemeinsam mit dem Kasseler Friedensforum auch 2019 den 8. Mai als Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen zu diesem Tag an diejenigen Frauen und Männer erinnern, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition im Widerstand in Deutschland und in den vom deutschen Faschismus okkupierten Ländern gekämpft haben.

Aus diesem Grund laden wir ein am 9. Mai 2019 unter dem Thema
Résistance und Befreiung

zu einer
Lesung und Präsentation.

Dr. Ulrich Schneider wird das neue Buch “Die Résistance” (PapyRossa-Verlag) vorstellen und Silvia Gingold und Ulrich Schneider werden gemeinsam Texte aus den Erinnerungen von Peter Gingold (“Paris – Boulevard St. Martin No. 11”) über dessen Widerstandskampf als jüdischer Kommunist im französischen Exil vortragen.

Diese Erinnerung an den antifaschistischen Kampf in Europa sehen wir als „Mutmacher“ für heute in den Auseinandersetzungen mit Xenophobie, Rechtspopulismus, Kriegsgefahr und sozialen Ungerechtigkeiten, im Handeln für ein Europa ohne Rassismus und Neofaschismus.

Termin: 09. Mai 2019, 19:30 h
Ort: Cafe Buch-Oase, Goethestraße 14
Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Eindrucksvolles Gedenken der Novemberpogrome in Kassel

8. November 2018

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Am 6. und 7.November fanden in Kassel zwei eindrucksvolle Veranstraltungen zum Gedenken der Judenpogrome 1938 statt.

Am 6. November trat Ester Bejerano, die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA mit der Mikrophon Mafia zu einer Konzertlesung in der Crossjugend-Kirche auf Einladung der DGB-Jugend Region Nordhessen auf. 250 Besucher kamen zu dieser Veranstaltung. Das Publikum gehörte zur Hälfte der Generation 60+ und zur anderen Hälfte der jungen Generation an. Aber beide Gruppen waren emotional beeindruckt von der Authentizität des Auftretens von Esther Bejerano, die als junges Mädchen (Mädchenorchester von Auschwitz) das Vernichtungslager Auschwitz und das KZ Ravensbrück überlebt hatte und heute sich für Frieden und Antifaschismus engagiert. Nicht nur ihre Erinnerungen, auch die Botschaften für eine bessere Welt, wurden vom Publikum mit großer Zustimmung aufgenommen.

Am 7. November fand der traditionelle Rundgang der VVN-BdA und des Kasseler Friedensforums zum Gedenktag der Judenpogrome in Kassel statt. Knapp 50 Interessierte beteiligten sich im Laufe des Weges vom Platz der ehemaligen Synagoge durch die ehemalige Kasseler Altstadt, über den Universitäts-Campus bis zum Mahnmal “ Die Rampe“  am diesjährigen Gedenkgang. Ulrich Schneider erinnerte daran, dass die VVN-BdA nicht nur bei „runden Jubiläen“ diese Aktion durchführt, sondern seit über 20 Jahren „vor den Augen der Stadt“ die Erinnerung an diese Verbrechen wach hält. Er machte auch deutlich, wie mit den Pogromen der staatlich sanktionierte Raub jüdischen Eigentums einherging. Jochen Boczkowski erläuterte an verschiedenen Stolpersteinen in der ehemaligen Kasseler Altstadt die Rolle jüdischer Bürger in der Stadtgesellschaft und ihr Verfolgungsschicksal. Ein Mitglied der SDAJ zeigte bei der Zwischenkundgebung auf, dass die „Produktion“ von Sündenböcken nicht nur ein faschistisches Instrument der Ausgrenzung ist, sondern soziale Ungerechtigkeiten und Kapitalinteressen oftmals mit der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Minderheiten einhergeht. Hiergegen müsse man sich gemeinsam wehren. An der Nora-Platiel-Straße erläuterte Ulrich Schneider die doppelte Verfolgung der Namensgeberin als Jüdin und als politische Gegnerin des NS-Regimes, die als ISK-Mitglied in das französische Exil gezwungen wurde. Silvia Gingold beendete den Rundgang am Mahnmal „Die Rampe“ von Nele Bode mit einer Ansprache, bei der sie ihre in Auschwitz ermordete Tante Dora Gingold zitierte und auf den  heutigen problematischen Umgang mit Flüchtlingen einging. Es ist ein politischer Skandal, dass in den letzten 15 Jahren mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen sind. Wer heute der Opfer der Novemberpogrome gedenkt, darf vor diesen Opfern die Augen nicht verschließen.

 

 

Gedenken der Novemberpogrome 1938 in Kassel

27. Oktober 2018

Wie in den vergangenen Jahren erinnern das Kasseler Friedensforum und die VVN-bdA Kreisvereinigung Kassel mit einer öffentlichen Aktion an die antisemitischen Ausschreitungen vor den Augen der Menschen dieser Stadt. Historisches Gedenken verpflichtet uns heute, gemeinsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausgrenzung einzutreten.

Im Gedenken der Opfer der Pogromnacht:
Keine Toleranz gegen Neofaschismus und Antisemitismus!

Mit dem Gedenkgang soll durch eine Verortung von Geschichte die Erinnerung an Verfolgung und faschistischen Terror für heutige Generationen lebendig gehalten und gleichzeitig ein Signal gegen Neofaschismus und Antisemitismus heute gesetzt werden. Bei diesem Mahngang werden wir historische Orte und antifaschistische Erinnerungszeichen aufsuchen, wie Stolpersteine und das neu gestaltete Mahnmal von Nele Bode „Die Rampe“.

Gedenkkundgebung und Mahngang zu Orten der Erinnerung
am Mittwoch, den 7.November 2018, um 17.00 Uhr
Treffpunkt: Gedenktafel für die ehem. Synagoge, Untere Königstraße/ Bremer Straße
anschließend Mahngang auf den Spuren der Erinnerung an Ausgrenzung und Deportation in die Vernichtungslager

Bomben auf Kassel Oktober 1943

3. Oktober 2018

Bomben auf Kassel: Voraussetzungen – Ereignisse – Folgen

Vortrag, Zeitzeugengespräch und Diskussion
am Dienstag, den 16. Oktober 2018, um 19:00 h im Café Buch Oase, Germaniastraße

Der 75 Jahrestag der Bombardierung Kassels, der insbesondere in der Kasseler Altstadt verheerende Folgen hatte und dem über 10.000 Menschen zum Opfer fielen, wird seit längerer Zeit in den Medien thematisiert.

Nach einem Aufruf in der Lokalpresse haben sich mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die ihre eigenen Erlebnisse an diesem Tag, oftmals als Kinder und Jugendliche in eindringlichen Worten schilderten.

Bezeichnend ist, dass die Voraussetzungen bzw. die Gründe, warum die Stadt Kassel und die Region Ziel alliierter Bombenangriffe wurde, in den zahllosen Zeitzeugenberichten selten angesprochen werden. Dabei ist es gerade für die Perspektive auch von Nachgeborenen von Bedeutung zu erfahren, was Ursachen und Wirkungen in diesem Krieg waren und in welcher Form Kassel und seine Bürger darunter zu leiden hatten.

Aus heutiger Perspektive ist es ebenfalls klärungsbedürftig, warum nach diesen Erfahrungen der Zerstörung und des Verlustes eigener Familienangehöriger die Durchhalte-Propaganda des Naziregimes dennoch dafür Sorge tragen konnte, dass es auch in Kassel noch eineinhalb Jahre dauerte, bis durch den militärischen Vormarsch der amerikanischen Truppen Ostern 1945 diese Herrschaft beendet werden konnte.

Es ist unstrittig, dass die Kasseler Toten der Bombennacht Kriegsopfer waren. Zu klären ist jedoch, ob sie nicht gleichzeitig Opfer ihrer eigenen Verblendung und der faschistischen Kriegspropaganda wurden.

Das Kasseler Friedensforum und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) möchte mit dieser Diskussionsveranstaltung Antworten auf solche Fragen von Nachgeborenen geben und damit einen Beitrag für einen gesellschaftlichen Dialog über dieses historische Ereignis leisten.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Die Veranstalter behalten sich vor, vom Hausrecht nach § 6 des Versammlungsgesetzes Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

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