VVN-BdA erstattete Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger

31. Oktober 2020

Im Rahmen einer Kundgebungstournee der extrem rechten „Bürgerbewegung Pax Europa“ suchte der PEGIDA-Propagandist Michael Stürzenberger am 31. Oktober 2020 auch Kassel auf.

Angekündigt war sein Auftritt nur auf seiner Internetpräsentation, weshalb nur ein knappes Dutzend seiner Anhänger zu sehen waren. Das hinderte ihn aber nicht, auf dem Opernplatz seine Zuhörer mehrere Stunden mit Pauschalvorwürfen und rassistischen Plattitüden zu beschallen. So meinte er, selbst die SPD als „Scharia-Partei-Deutschlands“ denunzieren zu können. 

Bei seinen hasserfüllten Reden hat Michael Stürzenberger nicht nur seine Islam-Ablehnung erklärt, sondern mit verleumderischen Falschaussagen über den Koran und den Islam als Religion sowie aggressiver Polemik gegenüber anwesenden Muslimen eine Hetze gegenüber allen Menschen, die muslimischen Glaubens sind, lautstark in die Welt posaunt.

Er kritisierte dabei nicht den politischen Islamismus oder die IS-Ideologie, sondern explizit die Religion an sich. Damit hat er das Gebot der religiösen Toleranz in unserer Gesellschaft (Grundgesetz Artikel 4) grob verletzt und Menschen wegen ihres Glaubens herabgewürdigt. Daher erstattete die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung und weiterer Beleidigungsdelikte.

Glücklicherweise fanden sich auf dem Opernplatz auch zahlreiche Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen ein, die mit friedlichen Mitteln, aber deutlich hörbar Stürzenberger klar machten, dass Rassismus und hasserfüllte Polemik gegen Religionen in Kassel keinen Platz haben. Ihnen möchten wir danken.