VVN-BDA

Mit Enttäuschung und Empörung hat die VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts im Verfahren Silvia Gingold gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LVS) Hessen zur Kenntnis nehmen müssen.

Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen.

Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. Statt die Einlassungen der Klägerin angemessen zu prüfen und die von ihr beanstandeten Eingriffe in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung als Rechtsgut gegenüber dem LVS zu verteidigen, folgt es – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung – den schriftlich vorgetragenen Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes für seine Bespitzelung und Denunziation der Klägerin. Zudem verweigert das Gericht selbst jegliche Prüfung, ob das Verhalten und die Aussagen der Klägerin für eine solche Bewertung irgendeinen Anlass geboten haben.
Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren. Dass es sich bei diesen Persönlichkeiten u.a. um den gegenwärtigen thüringischen Ministerpräsident handelt, ficht weder das LVS, noch das Verwaltungsgericht an. Mit diesem Urteil erteilt das VG Kassel dem VS einen Freibrief für seine Sammelwut gegenüber allen Formen demokratischen Engagements.
Unhinterfragt wird im Urteil die Behauptung des LVS nachgebetet, die Politik der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sei linksextremistisch beeinflusst und gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gerichtet. Haben etwa die Stadt und der Landkreis Kassel, als sie während der documenta14 das Projekt „Bewahrung der Erinnerung“ gemeinsam mit der VVN-BdA umsetzten, den „Linksextremismus“ gefördert?

Das Verwaltungsgericht wurde seiner Verantwortung der Kontrolle dieser Behörde nicht gerecht. Dabei wäre eine solche Kontrolle dringend geboten. Machen doch die Vorgänge um den Mord an Halit Yozgat und die Eingebundenheit des VS-Mitarbeiter Andreas Temme deutlich, wie eng dieses Landesamt für Verfassungsschutz mit dem neofaschistischen Mordterror des NSU-Netzwerkes verwoben ist.

Der Kreisausschuss der VVN-BdA Kassel

Nachfolgendes Schreiben des Projekteams erreichte uns Mitte September 2017:
Auch wir können nach 100 Tagen Projekt „Preserving memories – Bewahrung der Erinnerung“ eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Natürlich sind unsere Zahlen nicht so imposant wie bei der documenta, aber es ist gelungen, die Ausstellung nicht nur über diesen langen Zeitraum an drei Standorten in der Stadt zu präsentieren, sondern mit mehr als einem Dutzend Veranstaltung inhaltlich angemessen zu begleiten. Dass uns mehrfach Zeitzeugen aufgrund ihres Alters ausgefallen sind, war sehr bedauerlich, ist aber – dem Alter geschuldet – verstehbar. Dennoch waren die verschiedenen Veranstaltungen, ob im Projektteam vorbereitet oder von Kooperationspartnern übernommen, eine Bereicherung und großartige inhaltliche Ergänzung der Ausstellung.

Insbesondere möchten wir uns bei dem Chor „Cantamus“ des Kasseler Staatstheaters bedanken, der auf solch emotionale Weise den Abschluss der Veranstaltungsreihe gestaltete.

Unser Dank gilt aber selbstverständlich auch allen Kooperationspartnern, die auf vielfältige Weise zum Gelingen des Projekts beigetragen haben. Dabei möchten wir keinen der Beiträge besonders hervorheben, denn auch kleine Spenden oder selbstorganisierte Veranstaltungen sind wichtige Beiträge für das Gesamtprojekt gewesen.

Unser Dank gilt insbesondere auch denjenigen Institutionen, die durch großzügige finanzielle Förderung die Organisation der Ausstellung und die Einladung der Zeitzeugen überhaupt erst ermöglicht haben, insbesondere der Hessen-Thüringischen Sparkassenkulturstiftung, Arbeit und Leben Hessen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Die Stiftung Erinnerung-Verantwortung-Zukunft kam diesmal nicht zum Zuge, da unsere Zeitzeugen aus dem osteuropäischen Raum leider aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hatten. Dank gilt aber auch allen Kooperationspartnern, die mit ihren Beiträgen die finanzielle Grundlage für das gemeinsame Projekt gelegt haben.

Auch wenn mit dem Abbau der Ausstellung das Projekt offiziell zum Ende gekommen ist, so wünschen wir uns doch, dass die hier entstandene Verbindung auch zukünftig in der regionalen geschichtspolitischen Erinnerungsarbeit z.B. zum 7. November 1938, zu den Daten der Deportationsgeschichte, dem 8. Mai 1945 oder anderen Gelegenheiten wieder mit Leben erfüllt werden kann.

Es war noch einmal ein inhaltlicher Höhepunkt des Projekts „Preserving memories“ – das Zeitzeugengespräch mit Umberto Lorenzoni am Donnerstag im Saal der VHS. Auch wenn die Zahl der Besucher hinter den Erwartungen zurück blieb, die Lebendigkeit und die Aussagen des ehemaligen italienischen Partisanen entschädigten alle Anwesenden. Auf die Frage, wie er zu den Partisanen gekommen sei, sagte er, in seiner Familie gab es drei Dinge: Milch Brot und Antifaschismus.

In seinem engagierten und lebendigen Vortrag, in dem er ausführlich auf die Geschichte des italienischen Widerstands einging, erläuterte er auch, warum die italienischen Antifaschisten bis heute mit großem Engagement die Verfassung vom 25. April verteidigen. Für ihn war es nicht nur ein Rückgriff auf die Geschichte, sondern eine Verpflichtung auch für die zukünftigen Generationen.

Und dass diese bereit sind, die Erinnerungen weiterzuführen, unterstrich der emotional berührende Auftritt des Chores des Staatstheaters „Cantamus“, der Lieder aus dem Ghetto Theresienstadt als Ausklang der Veranstaltung und als Abschluss des Projekts „Preserving memories – Bewahrung der Erinnerungen“ vortrugen. Die Gäste des Nachmittages waren in jeder Hinsicht angesprochen und bewegt.

Die Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus wird demnächst noch einmal in Bebra zu sehehn sein, bevor sie in andere Bundesländer weiterzieht.
Thomas Ewald dankte in seiner kurzen Ansprache den Sponsoren, darunter insbesondere der Hessisch-Thüringischen Kulturstiftung der Sparkassen für ihre Unterstützung, ohne deren Hilfe eine Präsentation und die Veranstaltungsreihe nicht möglich gewesen wäre.

Im Rahmen der Ausstellung Europäischer Widerstand gegen den Nazismus fand Ende August eine Zeitzeugenveranstaltung zum KZ Buchenwald statt. Anstelle des kurzfristig wegen Krankheit ausgefallenen Buchenwald-Überlebenden Günter Pappenheim übernahmen der Historiker Dr. Ulrich Schneider und der Sohn des Buchenwald-Häftlings August Stötzel, Wolf Stötzel die Veranstaltung.
In einer kurzen Präsentation gab Ulrich Schneider eine Einführung in die Struktur und den Aufbau des Lagers auf dem Ettersberg. Er wies dabei besonders auf den Widerstand der Häftlinge, auf das Internationale Lagerkomitee und die internationale Militärorganisation sowie die davon ausgehende Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 hin.
Der Schwur von Buchenwald war und ist das politische Vermächtnis, das bis heute für Antifaschisten in Deutschland und Europa Gültigkeit hat.

Wolf Stötzel berichtete über den antifaschistischen Widerstand seines Vaters und auch über die grausame Misshandlung, die er durch die Gestapo erfahren hatte. August Stötzel war im Herbst 1937 einer der ersten Häftlinge des neu errichteten KZ. Dabei erlebte er vom ersten Tag an die Solidarität der Mithäftlinge, die es ihm ermöglichte zu überleben.
In diesem Rahmen trug Wolf Stötzel eine kurze Anekdote vor, mit der er einen weiteren Häftling, der seinem Vater in diesen Tagen geholfen hatte, würdigte. Eindrucksvoll und empathisch vermittelte der Sohn die Erinnerungen seines Vaters und die Informationen, die er sich über den Haftalltag und die Lagerbedingungen aus weiteren berichten und Dokumenten zusammenholen konnte. Damit wurde einerseits das Bild seines Vaters für alle Zuhörer lebendig und zum zweiten wurde auch die Perspektive eines Familienangehörigen erfahrbar.

Im Anschluss an diese Präsentationen gab es eine interessierte Diskussion, in der sowohl persönliche Aspekte und politische Entwicklungen in der alten BRD und der DDR thematisiert wurden. Es war ein eindringlicher und gelungener Nachmittag zum Thema KZ Buchenwald, wie viele Zuhörer bestätigten.

Während die HNA noch ironisch die Frage stellte „Wo ist Adam Szymczyk?“ konnte das Projektteam von „Preserving memories – Bewahrung der Erinnerung“ am 10. August nachmittags eine konkrete Antwort geben: Er besuchte mit Mitgliedern des Teams der documenta14 die Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus 1922 – 1945“ in den Räumen der VHS.
Thomas Ewald (VHS-Region Kassel) begrüßte die Gäste und Ulrich Schneider, der einen großen Anteil an der inhaltlichen Gestaltung dieser Ausstellung hat, führte die Gäste durch die Ausstellung und gab eine Einführung in die Idee, das Konzept und die Umsetzung der umfangreichen Darstellung sehr unterschiedlicher historischer Zusammenhänge. An verschiedenen Tafeln erläuterte er exemplarisch die Bedeutung von Widerstandsaktionen für das Narrativ in den verschiedenen Ländern. Dabei wurden nicht nur einzelne Ereignisse vorgestellt, sondern auch die Bilder und die Bildersprache thematisiert.
Für alle Beteiligten war es ein interessanter inhaltlicher Austausch und es zeigte sich, dass die Verantwortlichen der documenta14 nicht allein ihre Ausstellung präsentieren, sondern auch andere Projektansätze, die mit der Thematik der documenta14 korrespondieren, interessiert zur Kenntnis nehmen.

Nachfolgende Presseerklärung erhielten wir von dem Netzwerk der Projektpartner „Preserving memories“ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Nicht nur die documenta 14 hat „Halbzeit“, auch das gemeinsame Projekt von Stadt und Landkreis Kassel, der Volkshochschule und der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) „Preserving memories – Bewahrung der Erinnerungen“ kann eine erfolgreiche Zwischenbilanz der ersten 50 Tage ziehen.
Natürlich sind die Besucherzahlen nicht vergleichbar, doch die Resonanz an den bisherigen Standorten war zufriedenstellend. In der Herderschule, in der die Ausstellung „Europäischer Widerstand gegen den Nazismus“ startete, kamen nicht nur Schülerinnen und Schüler der eigenen Oberstufe, auch Klassen der Verbundschulen und benachbarter beruflicher Schulen nahmen die Gelegenheit zum Besuch wahr.
Im DGB-Haus sahen z.B. Teilnehmende einer nordhessischen Betriebsrätekonferenz der IG Metall die Präsentation. Und schon in den ersten Tagen in den Räumen der VHS erlebten die Teilnehmer einer Tagung des Deutschen Volkshochschulverbandes die Ausstellung.
Positiv hervorzuheben sind auch die Begleitveranstaltungen. Die Eröffnung mit dem griechischen Zeitzeugen Christos Tzintsilonis und einem weiteren griechischen Vertreter fand im gut gefüllten Musiksaal der Schule statt. Dort wurde auch der eindrucksvolle Vortrag von Dr. Gunnar Richter (Gedenkstätte Breitenau) über Widerstand in Nordhessen präsentiert.
Trotz hochsommerlicher Temperaturen kamen zahlreiche Zuhörer zur Lesung von Silvia Gingold aus den Erinnerungen Ihres Vaters Peter Gingold in das Gewerkschaftshaus. Peter Gingold war als deutscher Jude und Kommunist aktiv im französischen Widerstand.
Eine erfreuliche Resonanz hatte auch die Eröffnung der Ausstellung in den Räumen der VHS Mitte Juli. Die Schauspielerin Sabine Wackernagel las begleitet von Dr. Ulrich Schneider aus Texten und Erinnerungen nordhessischer Widerstandskämpfer und Verfolgter. Von großer Emotionalität war der Vortrag des niederländischen Zeitzeugen Max van der Berg, der ausgehend von seinen Erinnerungen und dem Schicksal seiner Familie die Zeit in Amsterdam vor und während der deutschen Besetzung lebendig werden ließ. Gleichzeitig betonte er seine politischen Schlussfolgerungen aus diesen Erfahrungen. Als 90jähriger ist er bis heute aktiv in der Erinnerungsarbeit und der Friedenspolitik.
Zu betonen ist, dass diese Arbeit durch die großzügige finanzielle Unterstützung der hessisch-thüringischen Sparkassen Kulturstiftung, von Arbeit und Leben Hessen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und weiteren Kooperationspartnern ermöglicht wurde.