VVN-BDA

Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen. In dem Bündnisaufruf heißt es weiter:

Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandanschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden muss. Aufmärsche von extremen Rechten jeglicher Ausprägung empfinden wir als einen Angriff auf die Freiheit und das Leben. Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten Massenblockaden auf die Straße tragen. Dass sich mit solchen Massenblockaden effektiv rechte Aufmärsche verhindern lassen, haben mehrere tausend Menschen in Friedberg und jüngst in Dresden gezeigt. Die erfolgreiche Verhinderung erfordert einen Rückgriff auf Mittel des zivilen Ungehorsams und die Beteiligung vieler couragierter Menschen. Wir rufen daher alle Gießenerinnen und Gießener sowie andere engagierte Menschen dazu auf, sich an den gewaltfreien Blockaden in Gießen zu beteiligen, um den Neonazis zu zeigen, dass ihre Sichtweisen weit außerhalb des tolerierbaren Meinungsspektrums liegen. Solidarisch erklären wir uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, so auch mit dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“. Wir streben ein breites Bündnis an, das von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen getragen wird. Konsens des Bündnisses Gießen bleibt Nazifrei: – Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. – Von uns wird keine Eskalation ausgehen. – Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Nach Recherchen der hr-Sendung defacto stehen mehrere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Kasseler Stadtteil Bettenhausen rechtem Gedankengut nahe. Darunter wohl auch der Wehrführer: Christian W. wurde Ende der Neunziger Jahre als Aktivist der verbotenen Vereinigung „Blood and Honour“ verurteilt, weil er an einem Überfall auf einen Ausländer beteiligt war.

Im Interview mit defacto bekennt sich W. zu seiner rechtsextremen Vergangenheit, sagt aber auch, dass er im Jahr 2003 einen Schlussstrich gezogen habe. Er sei aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Von Rassismus und Gewalt wolle er nichts mehr wissen. Nazi-Schläger als Security-Mann Doch defacto hat anderes herausgefunden: Die Internetadresse des sogenannten „Freien Widerstandes Kassel“, einer der aktivsten Gruppen der rechten Szene in der Stadt, war bis 2009 auf Christian W. angemeldet. Und: Bis Ende letzten Jahres beherbergte W. noch einen führenden Kasseler NPD-Kader. Und das alles, obwohl er angibt, 2003 ausgestiegen zu sein. Der Bettenhausener Wehrführer gibt sogar zu, dass er nach wie vor Kontakt zu seinen alten Kameraden hat. „Da hat man sich in lockerer Runde getroffen oder mal ein Bier getrunken“, sagt er gegenüber defacto.

Damit nicht genug: Beim Osterfest der Freiwilligen Feuerwehr vor fünf Wochen haben sich Hauptakteure des „Freien Widerstands Kassel“ unter die Feiernden gemischt. Für die „Sicherheit“ hat der Feuerwehrchef ausgerechnet Markus E. angeheuert. Er ist als Nazi-Schläger stadtbekannt, gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Bettenhausener Feuerwehr nahm E. 2008 an einer Neonazidemo in Wetzlar teil. Stadt erzwingt Rücktritt Auch andere Feuerwehrmitglieder scheinen rechtsextremes Gedankengut zu teilen. Auf der Facebook-Seite eines Jungfeuerwehrmanns finden sich bei den Einträgen unter der Rubrik „Ich hasse“: „Linke, Türken, Verräter und das Judentum“. Zu seinen Freunden zählt der Jungfeuerwehrmann ein „Rasseweib des Reichs“ mit einem Profilfoto, das SS-Chef Heinrich Himmler zeigt. Andere Bettenhäuser Feuerwehrleute haben ähnliche Facebook-Freunde.

Der Stadt Kassel ist die Situation bei der Bettenhausener Feuerwehr erst durch die Recherchen von defacto aufgefallen. Der Magistrat reagierte aufgeschreckt.

Wieso hat niemand bemerkt, dass ein Mann mit rechtsextremen Kontakten Feuerwehrchef werden kann? Ein Wehrführer müsse kein Führungszeugnis vorlegen, sagt Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD). „In diesem Falle hätte ich mir gewünscht, dass derjenige, der da berufen wird, die Stadt über seine Vergangenheit in Kenntnis gesetzt hätte.“ Inzwischen hat die Stadt reagiert: Der Feuerwehrchef wurde zum Rücktritt gezwungen.

Am 26. Mai 2011 wird in Kassel der erste Stolperstein gelegt. Er erinnert an den Kommunisten Traugott Eschke.

Dank und Anerkennung gebührt der Stolperstein-Initiative Kassel und insbesondere Ingrid Pee, die es durch intensive regionale Forschung und durch Beharrlichkeit geschafft haben, dass nun endlich auch in Kassel der erste Stolperstein für einen Menschen gesetzt wird, der durch das NS-Regime umgebracht wurde. Es ist Traugott Eschke, ein Schlosser und Reichsbahner, der mit seiner Familie in Kassel-Harleshausen lebte. Er war KPD-Gemeindevertreter und wurde als Nazigegner 1935 zu 8 Jahren Haft im Zuchthaus Wehlheiden verurteilt. Er starb 1943 an den Folgen der unmenschlichen Haftbedingungen. Für ihn wird am 26. Mai 2011 um 10.30 h in Kassel-Harleshausen in der Firnskuppenstraße 15 der erste Stein gesetzt. Die VVN-BdA Kassel begrüßt diese Initiative und wünscht sich, dass ausgehend von diesem Beispiel weitere Erinnerungssteine möglich werden. Es gibt noch viele Frauen und Männer aus Kassel, die einer Ehrung würdig wären. Zu einer Diskussion über diese Art der Erinnerungsarbeit und zur Präsentation des Projekts insgesamt steht der Künstler Gunter Demnig am Abend des Tages im Café Buch-Oase zur Verfügung. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Auch 2011 findet der traditionelle Ostermarsch der Kasseler Friedensbewegung statt. Am Mahnmal „Die Rampe“ findet eine Zwischenkundgebung statt, auf der Andreas Huhn (Vorsitzender des Vertrauensleutekörper bei VW und VVN-BdA) sprechen wird. Die VVN-BdA unterstützt den Ostermarsch und ruft dazu auf, den nachfolgenden Aufruf zu unterstützen:

Afghanistan: Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Kriegsbilanz für Afghanistan ist katastrophal: Mehrere zehntausend Toten, der größte Teil davon Zivilisten. Mehr als 2000 getötete NATO-Soldaten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Selbstmordrate der Frauen steigt ebenso wie die Analphabeten-Quote. Die Kindersterblichkeit ist die höchste der Welt. Die afghanische Regierung ist Teil eines Systems von Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür. Die weltweiten terroristischen Aktivitäten sind nicht gestoppt. Die wahren Gründe für den Krieg liegen in der Sicherung von Rohstoffen und von geostrategischen Positionen. Schon das krasse Missverhältnis von astronomisch hohen Militärausgaben zu den bescheidenen Mitteln für den zivilen Aufbau zeigt, dass es nicht um die Menschen in Afghanistan geht. Wir fordern: Abzug der Bundeswehr und Hilfe für Afghanistan ausschließlich für den zivilen Aufbau. Naher Osten: Mit jedem Tag ohne Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes wird die Lage für die betroffenen Menschen unerträglicher. Trotz eindeutiger Rechtslage und internationaler Kritik war die israelische Regierung nicht bereit, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Die UNO-Resolution, welche die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens forderte, wurde von der israelischen Regierung genauso ignoriert, wie die vielen entsprechenden Appelle von humanitären Organisationen. Sogar eine internationale Hilfsflotte für Gaza wurde von der israelischen Armee noch außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes überfallen, neun Helfer wurden dabei getötet. Solidarität und Menschenrechte sind unteilbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor der Entrechtung der Palästinenser und dem Elend im Gazastreifen. Wir fordern: Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung. Atomwaffen/Atomkraftwerke: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der NATO-Planung. Solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen, solange werden alle Appelle zur Nichtverbreitung von Atomwaffen wirkungslos bleiben. Die Atomenergie ist und bleibt die mit Abstand gefährlichste Art Strom zu erzeugen. Eine Kernschmelz-Katastrophe wie vor 25 Jahren in Tschernobyl kann nach wie vor jeden Tag passieren. Die Atommüllprobleme sind nicht gelöst, denn weltweit gibt es keinen Ort, um den Abfall aus Atomanlagen sicher zu lagern. Wir fordern: Abschaffung der Atomwaffen und Abschaltung der Atomkraftwerke. NATO: Seit Ende des Kalten Krieges suchte die NATO eine neue Strategie, denn die „einfallenden riesigen Panzerverbände aus dem Osten“ taugten nicht mehr als Begründung. Kampf gegen den internationalen Terrorismus, militärische Absicherung des Welthandels und der Zugriff auf Rohstoffe standen und stehen nun auf der NATO-Agenda. Die Beschränkung des Einsatzgebietes der NATO wurde (Kosovo-Krieg) ebenso wie die Bindung an das Völkerrecht (UNO-Charta) aufgegeben. Das NATO-Konzept gibt vor, ein Bündnis kollektiver Sicherheit mit globaler Kompetenz zu sein. Jedoch sind die meisten Probleme, mit denen die NATO ihre Existenz begründet, ziviler Natur. Die riesigen Militärausgaben der NATO-Staaten (900 Milliarden US-Dollar = 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben) verhindern die Lösung der globalen Probleme wie Hunger und Armut, Klima, Umweltzerstörung und Massenarbeitslosigkeit. Wir fordern: Zivile Lösungen statt militärische Interventionen. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für Militärausgaben. Reform der Bundeswehr: Gemäß Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung da. Die Bundeswehrreform zielt dagegen auf die Fähigkeit, weltweit zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen intervenieren zu können. Die Devise lautet: kleiner, feiner, effektiver, aggressiver. Von Geldeinsparungen ist aber nicht die Rede, sondern von 1,2 Milliarden Euro Mehrbedarf. Wir fordern: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bundeswehr und Schule: Die Bundeswehr verstärkt ihre Bemühungen, an Schulen für Nachwuchs zu werben. Ziel ist es, bei der jüngeren Generation ein positives Bild der Truppe zu vermitteln und eine höhere Akzeptanz der Auslandseinsätze zu erreichen. Diese ideologische Offensive der Bundeswehr setzt auf Militarisierung der Bildung und des Denkens. Eine Erziehung im Geiste von Frieden und Völkerverständigung und im Sinne gewaltfreier Wege zur Konfliktbewältigung ist nicht vorgesehen. Wir fordern: Schule ohne Militär

Am 3. Januar jährt sich zum 115. Mal der Geburtstag von Max Mayr. Er kämpfte als Gewerkschafter und Sozialist im Widerstand. 1938 wurde er in das KZ Buchenwald verschleppt.

Max Mayr kam als Jugendlicher 1910 mit seinen Eltern nach Kassel. Während seiner Lehre in den Henschel-Werken erhielt er nicht nur das fachliche Wissen, sondern auch seine politische Prägung, die ihn seit 1918 in die Reihen der organisierten Arbeiterbewegung führte. Fast 70 Jahre gewerkschaftlich organisiert suchte er die richtige Partei für seine sozialistische Überzeugung. Er wurde in der Weimarer Zeit Mitglied im Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK), dessen Positionen er bis zu seinem Tode vertrat. In der Nazizeit organisierte er in den Henschel-Werken eine ISK – Widerstandsgruppe. 1936 wurde er verraten, verhaftet, 2 Jahren Zuchthaushaft verurteilt und anschließend 1938 in das KZ Buchenwald verschleppt. Getragen von dem Vertrauen seiner Mithäftlinge arbeitete er in der Häftlingsschreibstube. „Mayr ans Tor!“ – mit diesem Ruf wurde er von de SS zu seiner Arbeit kommandiert. In dieser Funktion unterstützte er auch das illegale internationale Häftlingskomitee, das selbst im KZ Buchenwald Widerstand organisierte. Max Mayr leistete gemeinsam mit den 21.000 befreiten Häftlinge am 19. April 1945 den „Schwur von Buchenwald“: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“. Für ihn galten diese Aussagen als politisches Vermächtnis auch in den späteren Jahrzehnten. Zurückgekehrt nach Kassel arbeitete er bis 1961 im Regierungspräsidium als Dezernent für Entschädigung und Wiedergutmachung. Er schloss sich der SPD, war Kasseler Stadtverordneter und engagierte sich insbesondere in der politischen Bildungsarbeit. Seit Mitte der 70er Jahre wurde er zunehmend als Zeitzeuge des antifaschistischen Widerstands von Jugendgruppen und Schulen eingeladen. Seine historischen Erfahrungsberichte verband er immer mit dem Appell an die heutigen Generationen, politisch aktiv zu werden und sich zu organisieren. Als er am 14. September 1985 starb, erwiesen ihm Vertreter aller Richtungen und Organisationen der Arbeiterbewegung die letzte Ehre. Die Stadt Kassel hat ihn durch die Benennung des Max Mayr-Platzes in Rothenditmold öffentlich geehrt. „Wir ehren hiermit einen aufrechten Sozialisten und Widerstandskämpfer, der eine wichtige Persönlichkeit der antifaschistischen Tradition in Kassel war,“ betont Dr. Ulrich Schneider für den Kreisverband der VVN-BdA.