VVN-BDA

Bei der traditionellen Zwischenkundgebung am Mahnmal für die Deportation in Kassel „Die Rampe“ hielt Silvia Gingold nachfolgende Rede:

Wenn ich an unserem traditionellen Stopp des Ostermarsches hier am Mahnmal „die Rampe“ diesen Güterwaggon sehe, muss ich an meine Tante Dora denken, die Schwester meines Vaters, Peter Gingold. Sie schrieb im Februar 1943: „Ich bin jetzt im verplombten Wagen. Es ist gar nicht so schlimm, wie man sich das vorstellt. Wir haben sogar sehr viel Luft von drei Gitterfenstern. Die Türen und Fenster sind aus ganz morschen Brettern. Ich hoffe, dass es ganz leicht sein wird, auszurücken… Macht Euch keine Sorgen um mich, bleibt mir gesund – wir werden uns zurückfinden, es wird schon alles gut werden. Es küsst Euch Eure Dora“. Das war Doras letztes Lebenszeichen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur. Auf dem Transport von Paris nach Auschwitz in einem dieser Güterwaggons, gelang es ihr, diesen Brief, mit dem sie die Familie beruhigen wollte, aus dem Zug zu werfen. Dora wie auch ihr Bruder Leo, mein Onkel, der unter tragischen Umständen durch die Gestapo verhaftet wurde, gehörten zu den Hunderttausenden Juden, die nach qualvoller Fahrt an der Rampe in Auschwitz in den Tod geschickt wurden und entweder in den Gaskammern oder , geschwächt von Arbeit, Hunger und Kälte, ein qualvolles Ende fanden. Die in Kassel geborene Künstlerin Eva René Nele schuf in den 80er Jahren das Mahnmal mit dem Titel „Die Rampe – Ankunft und Ende“, um an die Deportationen, Selektionen und Vernichtung von Menschen durch die Faschisten, an das Leiden und Sterben vieler Kasseler Juden, an die Ausbeutung tausender Zwangsarbeiter durch die in Kassel ansässige Firma Henschel zu erinnern. Welch aktuelle Bedeutung ihr Mahnmal hier an diesem Ort heute wieder erlangen würde, hat sich die Künstlerin sicher so nicht vorstellen können. Bis hierher in die Kasseler Nordstadt führt die Blutspur der Neonazis, wo Halit Yozgat als 9. Opfer rassistischen Terrors ermordet wurde. Auf einmal gaben sich die politisch Verantwortlichen in unserem Land überrascht und entsetzt. Eine Verkettung von Fehlern und Pannen habe die rechtzeitige Aufklärung der Morde verhindert. Welch eine Heuchelei! Als ob die Neonazis vom Himmel gefallen wären. Als ob es keine Orte wie Solingen, Mölln, Hoyerswerda gegeben hätte, Orte, die stellvertretend für zigfache brutale rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen in unserem Land stehen; als ob bei uns nicht seit Jahren der Boden für ein Klima des Ausländerhasses, der Angst vor „Überfremdung“ bereitet wurde; als ob ein in vielen Medien hoch gelobter Sarrazin diese Angst durch seine rassistischen und menschenverachtenden Thesen nicht noch weiter geschürt und angeheizt hätte. Als ob diese Morde nicht geschehen konnten, obwohl der Verfassungsschutz die Naziterroristen im Visier hatte. Vor diesem Verfassungsschutz muss die Verfassung geschützt werden! Denn von Anfang an machte sich dieses Amt die Erfahrungen von früheren Mitarbeitern von SS, Gestapo und NS-Geheimdiensten zunutze. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Kurt Lischka beispielsweise, der für die Deportation von 76.000 Juden aus Frankreich in Konzentrationslager verantwortlich war, konnte bis 1980 unbehelligt in der Bundesrepublik leben und war zeitweilig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und auch in der Regierung, der Verwaltung und Justiz, bei Polizei, Militär und Geheimdiensten nahmen nach 1945 in der Bundesrepublik ehemalige Nazifunktionäre wieder führende Positionen ein. Der Schriftsteller Bernt Engelmann stellte in den 70er Jahren fest: „Verblüffenderweise sitzen heute von den ehemaligen Führern der Terroristengruppe nur wenige hinter Gittern, aber etliche im Bundestag.“ Antifaschistische Widerstandskämpfer erklärten 1997 in einem „Appell an die Jugend“:„Als wir 1945 befreit waren, hielten wir es für unvorstellbar, dass ihr als Nachgeborene erneut mit Nazismus, Rassismus, mit auflebendem Nationalismus und Militarismus konfrontiert würdet“. Es war für sie auch unvorstellbar, dass diejenigen, die in der antifaschistischen Tradition der Widerstandskämpfer stehen, für ihr Engagement einmal bespitzelt, verhört, Berufsverbot bekommen würden, wie dies in den 70er Jahren tausendfach geschah. Und sie konnten es sich auch nicht vorstellen, dass Nazigegner, die sich den Neonazis in den Weg stellen, heute unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, kriminalisiert, tausendfache Handy-Daten von ihnen gespeichert und sie Strafverfolgungen ausgesetzt werden, während die Polizei Aufmärsche der Neonazis schützt. Als meine Eltern, die in Frankreich in der Résistance gegen Hitler kämpften, später als Zeitzeugen oft gefragt wurden, ob sie angesichts dieses wieder erstarkenden Rassismus nicht resignieren, antworteten sie sinngemäß Hitler, Krieg und Auschwitz waren möglich, weil die Antifaschisten, die Demokraten, die Sozialdemokraten und Kommunisten nicht zusammenstanden… Erst im illegalen Widerstand, im Zuchthaus und KZ haben wir uns verständigt und niemanden mehr gefragt, wer er sei. Aber es war zu spät. Schrecklich waren die Folgen. Wiederholt unsere Fehler nicht, macht es besser als wir, steht zusammen! Die Faschisten sind nicht an die Macht gekommen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil wir uns nicht rechtzeitig zusammengefunden haben. Dafür gab es nur eine einzige Entschuldigung. Viele haben nicht gewusst, zu welchen Verbrechen der Faschismus fähig sein würde. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung. Heute gibt es keine Entschuldigung, wenn wir nicht rechtzeitig die drohenden Gefahren von rechts stoppen.

Es ist gut, dass die Stadt Kassel den Platz vor dem Hauptfriedhof nach Halit Yozgat benennen will. Es ist gut, dass die 7 betroffenen Städte der Mordserie ein gemeinsames Zeichen gegen den Neonazi-Terror setzen wollen. „Nie wieder!“ lautet die gemeinsame Mahnung. „Nie wieder“ muss heißen: Den Neonazis darf keinen Fußbreit Raum gewährt werden, nicht in Kassel und nicht anderswo! Projekte gegen Nazis müssen gefördert und dürfen nicht durch die unsägliche Extremismusklausel behindert werden. Die NPD und alle rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aktivitäten müssen verboten werden.

Ein breites und von verschiedenen gesellschaftlichen Verbänden, Parteien und Initiativen sowie von Einzelpersonen getragenes Bündnis ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf, Europas größten geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden am 18. Februar 2012 zu verhindern.

Wie in den vergangenen Jahren wird das Kasseler Bündnis gegen Rechts wieder mit zivilem Ungehorsam dafür sorgen, dass den Nazis kein Raum gegeben wird, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. „Gerade in Anbetracht der jüngst aufgedeckten rassistischen Morde der NSU wird für uns Widerstand gegen faschistisches Gedankengut zur Pflicht. Unser antirassistischer Konsens basiert auf Solidarität und gewaltfreiem Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung. Der Schutz der Demokratie und unser Engagement gegen Neonazis verbindet uns“, so das Kasseler Bündnis gegen Rechts in einer gemeinsamen Erklärung. Der zivilgesellschaftliche Widerstand verhinderte im letzten Jahr erfolgreich den Naziaufmarsch. Anstatt dies als Erfolg der Demokraten zu würdigen, werden durch die sächsische Justiz Blockierende und „Rädelsführer“ verfolgt und Verfahren nach § 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) eingeleitet. Angeklagt werden unter anderem der Jenaer Jugendpfarrer König, die Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Sachsen und Thüringen sowie VertreterInnen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Das Bündnis gegen Rechts protestiert gegen diese Versuche der Kriminalisierung der legitimen Proteste. „Wir lassen uns in unserem antifaschistischen Engagement dadurch nicht einschränken,“ erklärt André Schönewolf, Jugendbildungsreferent beim DGB Nordhessen. Wie im vergangenen Jahr werden die DGB-Jugend, die Partei DIE LINKE., sowie die Jusos Busse organisieren, die von Nordhessen aus nach Dresden fahren werden. Informationen zur Busfahrt, zum Ticketverkauf und zu den Abfahrtzeiten sind über das DGB-Jugendbüro Nordhessen (Tel: 0160 – 8839648, E-Mail: jugendbuero-nordhessen@dgb.de) zu erhalten.

Zum Gedenken an die Mordopfer rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland gab es in Kassel eine Menschenkette und Kundgebung.

Organisiert durch Stadt und Landkreis Kassel sowie den Landesausländerbeirat, mit Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, dem Bündnis gegen Rechts und natürlich der VVN-BdA fand am 10. Dezember in der Kasseler Innenstadt eine demonstrative Aktion gegen Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit statt. Gut 3500 Menschen bildeten eine Menschenkette von dem Ort, an dem Mitglieder der Naziterrorzelle NSU einen türkischen Internet-Cafe-Besitzer erschossen hatten, bis zum Rathaus – mitten durch die Fußgängerzone, die von Weihnachtseinkäufern gefüllt war. Auf der anschließenden Kundgebung vor dem Rathaus sprachen Vertreter der türkischen Gemeinschaft, der Stadt Kassel und der Landesbischof der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Sie traten für Toleranz und Zivilcourage gegen rechte Gewalt ein. Viele Teilnehmer wollten es konkreter. Auf Transparenten und selbstgebastelten Schildern forderten sie „Stoppt Naziterror“, „Verfassungsschutz auflösen“, „NPD verbieten“. Die Kasseler VVN-BdA nutzte diese Aktion als Auftakt zu ihrer Unterschriften-Kampagne „NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!“.

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Neofaschismus muss „endlich konsequent bekämpft“ werden. Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen in Politik und Behörden VVN-BdA kündigt Verstärkung der „nonpd“-Kampagne an.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die größte generationenübergreifende Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland, befasste sich auf ihrer Bundesausschuss-Tagung in Magdeburg mit den Vorgängen um die Mörderzelle aus der Neonazi-Bewegung.

Nach einer eingehenden Betrachtung und Bewertung des Verhaltens der Verantwortlichen in Politik und Behörden gegenüber der Neonazi-Bewegung erneuerte die VVN ihre Forderung, Neofaschismus muss „endlich konsequent bekämpft“ werden.

Neofaschistische Umtriebe müssen unterbunden, Neonazi-Organisationen und die NPD verboten werden. Das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbot muss durchgesetzt werden.

Entschieden wendet sich die VVN gegen das V-Leute-System. V-Leute sind nichts anderes als Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden, der damit Neonazis auch noch finanziere. Erbringen würden die V-Leute nichts. Sie hätten kein einziges Verbrechen verhindert, eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt. Das V-Leute-System gehöre abgeschafft und damit auch der Weg freigemacht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD.

„Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ gegenüber Neonazis müsse aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.

Die „den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus“ müsse beendet werden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis sei einschränkungslos zu unterstützen und zu fördern.

Zuvor hatte die VVN der Politik und den zuständigen Behörden vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die rechte Gewalt sei bagatellisiert worden. Gegenüber Neonazis sei man „zurückhaltend und untätig“ gewesen.

Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.

In Erinnerung an den 73.Jahrestag der Synagogen-Brandstiftung am 7.November 1938 hatten die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN – BdA) und das Kasseler Friedensforum zu einen Gedenkgang eingeladen.

Den Auftakt bildete am Aschrott-Brunnen, an der „offenen Wunde“ der Kasseler Stadtgeschichte (Horst Hoheisel) eine kurze Lesung aus den Erinnerungen von Willy Katz über seine Verhaftung im November 1938. An der Gedenktafel am Standort der ehemaligen Bürgersäle wurde an den Rechtsanwalt Dr. Max Plauth erinnert, dem ersten Opfer des antisemitischen Terrors in Kassel. Vor dem Spohr – Denkmal am Opernplatz erfuhren die Teilnehmenden, wie die NSDAP systematisch den Boykottaktionstag am 1. April 1933 organisierten. Der Gedenkgang führte anschließend durch die Innenstadt zur Bremer Straße, dem Platz der ehemaligen Synagoge. Damit erinnerten die Teilnehmenden „vor den Augen dieser Stadt“ an die Verbrechen vor 73 Jahren. An der Synagoge wurde der Bericht der Stapostelle Kassel zum 7.November 1938 vorgelesen und historisch eingeordnet. Mit einer Schweigeminute gedachte man der Opfer des rassistischen Terrors. Den Abschluss bildete eine kurze Kundgebung am Platz der Deportationssammelstelle in der Schillerstraße. Mit historischen Informationen über die Transporte und Gedichten von Günter Weisenborn und Mascha Kaleko wurde die Veranstaltung geschlossen. Zeitweilig beteiligten sich fünfzig Personen an diesem Rundgang vom Kasseler Rathaus bis zur Schillerstraße. Die historische Informationen wurden immer wieder mit dem Appell verbunden, die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen und das Gedenken der Opfer als Verpflichtung zu verstehen, nie wieder Antisemitismus und Faschismus zuzulassen und heute aktiv zu werden gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Aufgerufen vom „Bündnis gegen Rechts“, dem Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und antifaschistische Organisationen und natürlich der Kasseler VVN-BdA angehören zeigten hunderte Menschen in Kassel, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis ist.

Auch wenn die Situation weniger dramatisch als in anderen Teilen der Republik ist, sind auch in Kassel es Neonazis und ihre Übergriffe ein Problem. Die Sachbeschädigungen am Büro der LINKEN in der Schillerstraße und das Beschmieren von Wahlplakaten mit Hakenkreuzen zeigen, dass extrem rechte Gruppen auch hier nicht vor Gewalttaten zurückschrecken. Besonders zu nennen sind die Kameradschaft „Sturm 18“ und der „Freie Widerstand Kassel“, die durch Provokationen, Gewalttaten und Propagandadelikte in Erscheinung treten.

Gegen solches Treiben mobilisierte das Kasseler „Bündnis gegen Rechts“, dem Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen und Organisationen, kirchliche Gruppen und Einzelpersonen angehören, am 17. September zu einer Demonstration vom Kulturbahnhof in die Nordstadt. Im Vorfeld gab es intensive Diskussionen: Reicht es gegen Neonazis aufzutreten? Müssen wir uns nicht deutlicher gegen jene wenden, die „aus der Mitte der Gesellschaft“ Rassismus und Naziideologie fördern? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Wirtschaftskrise, der Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung und dem Anwachsen extrem rechter politischer Gruppen?

Ergebnis war, dass im Aufruf und der Aktion klar Position bezogen wurde nicht nur gegen Neonazis, sondern gegen alle Formen von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, wie man sie am Arbeitsplatz, in der Schule, im Supermarkt, in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen, in scheinbar anonymen Internet-Foren oder anderen Orten des täglichen Zusammenlebens erlebt. Dabei muss – so heißt es in dem Aufruf – „dieser Widerstand gegen Neofaschismus und Rassismus verbunden werden mit dem Eintreten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.“

Das „Bündnis gegen Rechts“ und die breite Beteiligung an der Demonstration machten den Kasseler Neonazis und ihren (un-)heimlichen Sympathisanten deutlich: „Wir treten gemeinsam ein gegen Rassismus, Fremdenhass, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Nur zwei Kleinigkeiten störten diesen erfolgreichen Tag: Am Vorabend hatten Nazis in der Stadt Parolen gesprüht. Zwei Täter wurden noch in der Nacht auf frischer Tat ergriffen und festgesetzt. Auch der Versuch von Anhängern der Kameradschaft „Sturm 18“ in die Nähe der Demonstration zu kommen, wurde von der Polizei konsequent vereitelt. Peinlich waren auch die „Antideutschen“ vom „Bündnis gegen Antisemitismus“. Nachdem sie in Vorbereitung der Aktion den Aufruf und das Bündnis beschimpft hatten, hatten sie nichts Eiligeres zu tun, als sich mit ihren drei Israel-Fahnen in der Spitze der Demo zu tummeln, um auf die Pressefotos zu kommen.

Auf der Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ am 17. September in Kassel hatte die VVN-BdA die Rede an dem Mahnmal „Die Rampe“ übernommen. Nachfolgend die Ansprache im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Das Mahnmal „Die Rampe“ erinnert uns in seiner ganzen Eindringlichkeit an die Politik der systematischen – industriell betriebenen – Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. Der Waggon ist Ausdruck der Deportationen per Reichsbahn. Als Höhepunkt des menschenverachtenden, eliminatorischen Antisemitismus fuhren diese Deportationszüge aus allen Teilen des Deutschen Reiches – und natürlich auch aus Kassel. Sie fuhren – wie bei der Reichsbahn üblich – pünktlich nach Fahrplan und verschleppten die Menschen erst nach Buchenwald, dann nach Theresienstadt, nach Riga und Lublin oder direkt nach Auschwitz.

Eva Nele, die Tochter von Arnold Bode, hat dieses Mahnmal 1982 geschaffen – als Teil der Ausstellung „K18 – Stoffwechsel“ und als Gegensymbol zur Beliebigkeit der damaligen documenta. Dieses Denkmal „erinnert als Mahnmal an die Selektion, Deportation und Vernichtung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Leiden und Sterben der Kasseler Juden, der geknechteten Ausländer und der Kämpfer im Widerstand sollen unvergessen bleiben.“ So lautete der Text der ersten Hinweistafel.

Eva Nele schuf dieses Denkmal in einer gesellschaftlichen Phase, in der das Verdrängen und Verschweigen der Geschichte der Naziverbrechen durchbrochen werden konnte. Solch ein Gedenken blieb jedoch nicht ohne Attacken. Mehrfach wurde das Mahnmal „Die Rampe“ durch rechte Kräfte aus Kassel beschädigt. Nach einem Brandanschlag musste es vollständig restauriert werden. Aber die Bereitschaft, sich der Geschichte zu stellen, war stärker.

Und wenn wir hier heute gegen Neonazismus in unserer Stadt und gegen die geistigen Brandstifter, die mit Alltagsrassismus und Rechtspopulismus die ideologischen Stichworte für Gewalttätigkeit und Antisemitismus legen, demonstrieren, dann tun wir dies auch in dem Bewusstsein, dass dieses Mahnmal und die Kasseler Geschichte uns in aller Deutlichkeit daran erinnert: Faschismus und Rassismus töten, sind ein Verbrechen – damals und heute.

Nicht umsonst standen nach dem Krieg parteiübergreifend die Forderungen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Und die Bilder der Trümmer und Zerstörung, aber auch die Verantwortlichen und Ursachen dieser Verbrechen waren im gesellschaftlichen Bewusstsein. Heute erleben wir jedoch eine verstärkte Geschichtsvergessenheit. Dabei sind es nicht die Ereignisse, die vergessen werden, sondern deren Ursachen.

So haben die Einwohner von Kassel natürlich allen Grund, an die Opfer der Bombennacht vom Oktober 1943 in Kassel zu erinnern, problematisch wird es aber, wenn dies – im Sinne faschistischer Diktion – als „alliierter Bombenterror“ deklariert oder einfach nur „vergessen“ wird, dass die Voraussetzungen für Tod und Zerstörung in Kassel die hiesige Rüstungsproduktion und der vom deutschen Faschismus angezettelte Krieg waren. Und genau solche Verfälschung versuchte der „Freie Widerstand“ vor wenigen Jahren in einem geplanten Aufmarsch zum 22. Oktober zu propagieren. Auch damals mobilisierte das „Bündnis gegen Rechts“.

Geschichtsvergessen ist es, wenn auf solche Weise eine Sichtweise der „Deutschen als Opfer“ gesellschaftlich etabliert werden soll. Dies ist ein Ansatz zur Aufrechnung – alle sind halt Opfer gewesen, wir haben uns gegenseitig nichts mehr vorzuwerfen. Dies hat jedoch mit historischer Verantwortung nichts zu tun, eher mit der Verdrängung und Vergessen, wie es in der letzten Zeit vielfältig medial inszeniert wird.

Die Kasseler Neonazis gehen noch einen Schritt weiter. Sie engagieren sich in der neofaschistischen Aufmarsch-Strategie in Dresden zum 13. Februar gegen den „Bomben-Holocaust“, wie sie die alliierten Luftangriffe propagandistisch nennen oder den „Trauermarsch für die alliierten Folteropfer“ in Bad Nenndorf. Selbst vor einer heimlichen Kranzniederlegung zu Ehren der SS-Verbrecher am Ehrenmal in der Karlsaue schrecken sie nicht zurück. Das ist offener Geschichtsrevisionismus. Auch dagegen wehren wir uns mit der heutigen Demonstration.

Und in diesem Zusammenhang erinnert das Mahnmal „Die Rampe“ nicht allein an die rassistisch legitimierte Vernichtungspolitik gegen Juden, Sinti und Roma, Slawen und alle als „minderwertig“ kategorisierten Menschen, sondern auch an die Folgen der faschistischen Kriegspolitik, die – wie in ganz Europa – auch in Kassel Tod und Zerstörung gebracht hat, sowie an die politische Verpflichtung für jeden von uns, heute und morgen aktiv zu werden, um so etwas nie wieder zuzulassen.