VVN-BDA

Auf der Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ am 17. September in Kassel hatte die VVN-BdA die Rede an dem Mahnmal „Die Rampe“ übernommen. Nachfolgend die Ansprache im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

Das Mahnmal „Die Rampe“ erinnert uns in seiner ganzen Eindringlichkeit an die Politik der systematischen – industriell betriebenen – Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus. Der Waggon ist Ausdruck der Deportationen per Reichsbahn. Als Höhepunkt des menschenverachtenden, eliminatorischen Antisemitismus fuhren diese Deportationszüge aus allen Teilen des Deutschen Reiches – und natürlich auch aus Kassel. Sie fuhren – wie bei der Reichsbahn üblich – pünktlich nach Fahrplan und verschleppten die Menschen erst nach Buchenwald, dann nach Theresienstadt, nach Riga und Lublin oder direkt nach Auschwitz.

Eva Nele, die Tochter von Arnold Bode, hat dieses Mahnmal 1982 geschaffen – als Teil der Ausstellung „K18 – Stoffwechsel“ und als Gegensymbol zur Beliebigkeit der damaligen documenta. Dieses Denkmal „erinnert als Mahnmal an die Selektion, Deportation und Vernichtung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus. Leiden und Sterben der Kasseler Juden, der geknechteten Ausländer und der Kämpfer im Widerstand sollen unvergessen bleiben.“ So lautete der Text der ersten Hinweistafel.

Eva Nele schuf dieses Denkmal in einer gesellschaftlichen Phase, in der das Verdrängen und Verschweigen der Geschichte der Naziverbrechen durchbrochen werden konnte. Solch ein Gedenken blieb jedoch nicht ohne Attacken. Mehrfach wurde das Mahnmal „Die Rampe“ durch rechte Kräfte aus Kassel beschädigt. Nach einem Brandanschlag musste es vollständig restauriert werden. Aber die Bereitschaft, sich der Geschichte zu stellen, war stärker.

Und wenn wir hier heute gegen Neonazismus in unserer Stadt und gegen die geistigen Brandstifter, die mit Alltagsrassismus und Rechtspopulismus die ideologischen Stichworte für Gewalttätigkeit und Antisemitismus legen, demonstrieren, dann tun wir dies auch in dem Bewusstsein, dass dieses Mahnmal und die Kasseler Geschichte uns in aller Deutlichkeit daran erinnert: Faschismus und Rassismus töten, sind ein Verbrechen – damals und heute.

Nicht umsonst standen nach dem Krieg parteiübergreifend die Forderungen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Und die Bilder der Trümmer und Zerstörung, aber auch die Verantwortlichen und Ursachen dieser Verbrechen waren im gesellschaftlichen Bewusstsein. Heute erleben wir jedoch eine verstärkte Geschichtsvergessenheit. Dabei sind es nicht die Ereignisse, die vergessen werden, sondern deren Ursachen.

So haben die Einwohner von Kassel natürlich allen Grund, an die Opfer der Bombennacht vom Oktober 1943 in Kassel zu erinnern, problematisch wird es aber, wenn dies – im Sinne faschistischer Diktion – als „alliierter Bombenterror“ deklariert oder einfach nur „vergessen“ wird, dass die Voraussetzungen für Tod und Zerstörung in Kassel die hiesige Rüstungsproduktion und der vom deutschen Faschismus angezettelte Krieg waren. Und genau solche Verfälschung versuchte der „Freie Widerstand“ vor wenigen Jahren in einem geplanten Aufmarsch zum 22. Oktober zu propagieren. Auch damals mobilisierte das „Bündnis gegen Rechts“.

Geschichtsvergessen ist es, wenn auf solche Weise eine Sichtweise der „Deutschen als Opfer“ gesellschaftlich etabliert werden soll. Dies ist ein Ansatz zur Aufrechnung – alle sind halt Opfer gewesen, wir haben uns gegenseitig nichts mehr vorzuwerfen. Dies hat jedoch mit historischer Verantwortung nichts zu tun, eher mit der Verdrängung und Vergessen, wie es in der letzten Zeit vielfältig medial inszeniert wird.

Die Kasseler Neonazis gehen noch einen Schritt weiter. Sie engagieren sich in der neofaschistischen Aufmarsch-Strategie in Dresden zum 13. Februar gegen den „Bomben-Holocaust“, wie sie die alliierten Luftangriffe propagandistisch nennen oder den „Trauermarsch für die alliierten Folteropfer“ in Bad Nenndorf. Selbst vor einer heimlichen Kranzniederlegung zu Ehren der SS-Verbrecher am Ehrenmal in der Karlsaue schrecken sie nicht zurück. Das ist offener Geschichtsrevisionismus. Auch dagegen wehren wir uns mit der heutigen Demonstration.

Und in diesem Zusammenhang erinnert das Mahnmal „Die Rampe“ nicht allein an die rassistisch legitimierte Vernichtungspolitik gegen Juden, Sinti und Roma, Slawen und alle als „minderwertig“ kategorisierten Menschen, sondern auch an die Folgen der faschistischen Kriegspolitik, die – wie in ganz Europa – auch in Kassel Tod und Zerstörung gebracht hat, sowie an die politische Verpflichtung für jeden von uns, heute und morgen aktiv zu werden, um so etwas nie wieder zuzulassen.

Aufgerufen vom „Bündnis gegen Rechts“, dem Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und antifaschistische Organisationen und natürlich der Kasseler VVN-BdA angehören zeigten hunderte Menschen in Kassel, dass in dieser Stadt kein Platz für Nazis ist.

Auch wenn die Situation weniger dramatisch als in anderen Teilen der Republik ist, sind auch in Kassel es Neonazis und ihre Übergriffe ein Problem. Die Sachbeschädigungen am Büro der LINKEN in der Schillerstraße und das Beschmieren von Wahlplakaten mit Hakenkreuzen zeigen, dass extrem rechte Gruppen auch hier nicht vor Gewalttaten zurückschrecken. Besonders zu nennen sind die Kameradschaft „Sturm 18“ und der „Freie Widerstand Kassel“, die durch Provokationen, Gewalttaten und Propagandadelikte in Erscheinung treten.

Gegen solches Treiben mobilisierte das Kasseler „Bündnis gegen Rechts“, dem Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen und Organisationen, kirchliche Gruppen und Einzelpersonen angehören, am 17. September zu einer Demonstration vom Kulturbahnhof in die Nordstadt. Im Vorfeld gab es intensive Diskussionen: Reicht es gegen Neonazis aufzutreten? Müssen wir uns nicht deutlicher gegen jene wenden, die „aus der Mitte der Gesellschaft“ Rassismus und Naziideologie fördern? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Wirtschaftskrise, der Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung und dem Anwachsen extrem rechter politischer Gruppen?

Ergebnis war, dass im Aufruf und der Aktion klar Position bezogen wurde nicht nur gegen Neonazis, sondern gegen alle Formen von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, wie man sie am Arbeitsplatz, in der Schule, im Supermarkt, in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen, in scheinbar anonymen Internet-Foren oder anderen Orten des täglichen Zusammenlebens erlebt. Dabei muss – so heißt es in dem Aufruf – „dieser Widerstand gegen Neofaschismus und Rassismus verbunden werden mit dem Eintreten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.“

Das „Bündnis gegen Rechts“ und die breite Beteiligung an der Demonstration machten den Kasseler Neonazis und ihren (un-)heimlichen Sympathisanten deutlich: „Wir treten gemeinsam ein gegen Rassismus, Fremdenhass, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Nur zwei Kleinigkeiten störten diesen erfolgreichen Tag: Am Vorabend hatten Nazis in der Stadt Parolen gesprüht. Zwei Täter wurden noch in der Nacht auf frischer Tat ergriffen und festgesetzt. Auch der Versuch von Anhängern der Kameradschaft „Sturm 18“ in die Nähe der Demonstration zu kommen, wurde von der Polizei konsequent vereitelt. Peinlich waren auch die „Antideutschen“ vom „Bündnis gegen Antisemitismus“. Nachdem sie in Vorbereitung der Aktion den Aufruf und das Bündnis beschimpft hatten, hatten sie nichts Eiligeres zu tun, als sich mit ihren drei Israel-Fahnen in der Spitze der Demo zu tummeln, um auf die Pressefotos zu kommen.

Am 21. Juni 2011 wurden in Eschwege 12 weitere Stolpersteine vom Künstler Gunter Demnig verlegt, die an das Schicksal von Eschweger Bürger erinnert, die während der Nazizeit verfolgt und ermordet wurden.

In Anwesenheit des Bürgermeisters, Stadträten, Bürgern der Stadt, Lehrern und Schüler der Anne-Frank-Schule und einer 16-köpfigen Delegation von VVN – Mitgliedern und Genossen aus Schmalkalden, Suhl und Zella-Mehlis wurde am Schloßplatz 8, vor dem Wohnhaus der Familie Pappenheim, der erste Stolperstein an diesem Tag verlegt. Mit besonderer Freude wurden die Söhne Günter und Kurt mit ihren Ehefrauen vom Bürgermeister begrüßt,die nach Jahrzehnten das erste Mal wieder in der Heimatstadt ihrer Familie weilten.

Ludwig Pappenheim wurde am 17.3.1887 in Eschwege als Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie geboren, besuchte die Realschule und erlernte den Kaufmannsberuf, trat am 1.1.1905 der SPD bei. Die Familie Ludwig Pappenheim mit 3 Kindern zieht nach Schmalkalden. 1919 war er Mitbegründer der sozialdemokratischen Zeitung „Die Volksstimme“, deren Chefredakteur er wurde. Als SPD- Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landrat von Schmalkalden wurde er bereits am 25. März 1933 verhaftet und in „Schutzhaft“ genommen, vom KZ Breitenau bei Kassel wird er im Oktober ins KZ Börgermoor „überstellt“ und am 4. Januar 1934 erschossen. Eine Tageszeitung des Emslandes meldet: „…das frühere langjährige sozialdemokratische Mitglied des Kasseler Kommunallandtages und Redakteur der sozialdemokratischen „Volksstimme“ in Schmalkalden L. Pappenheim, der sich in einem KZ an der holländischen Grenze befand, ist dort bei einem Fluchtversuch erschossen worden“. In einer anderen Quelle heißt es: „… im KZ wurde P. misshandelt und verhöhnt, dann kam er in den Bunker. Er sollte einen Abschiedsbrief an seine Familie schreiben. Jede Nacht wurde er verprügelt. Am 3.1. 1934 brach er beim Appell zusammen. Am 4.1.1934 wurde er auf der Flucht erschossen. Der SS- Mann Johann Siems rühmte später seinen „Meisterschuss“, der gegen 11.30 Uhr erfolgte.“

Vor der Verlegung des Stolpersteins waren Günter und Kurt in der Anne -Frank-Schule bei Neuntklässlern gefragte Zeitzeugen und berichteten aus ihrem Leben als Kinder und Jugendliche eines „Feindes des Nationalsozialismus“ und Günter über seine Zeit im KZ Buchenwald. Die Schule leistet eine gute Geschichtsarbeit, jedes Jahr werden die neuen Schüler mit dem Lebensweg der Anne Frank bekannt gemacht. Zehn Stolpersteine von zwölf hat die Anne -Frank-Schule mit eigens gesammelten Spendengeldern finanziert. Der Direktor der Schule machte in seiner Rede bei der Verlegung deutlich, dass es in Eschwege nicht nur Opfer, sondern auch Täter gegeben habe – “Eschweger waren Täter“, sagte er.

Während man in Eschwege die Erinnerung an Ludwig Pappenheim und anderer Ermordeter gedenkt, auch „ wenn sie spät kommt“, wie Günter und Kurt bemerken, „aber immerhin kommt sie“, kann man das von Schmalkalden nicht sagen. Im Jahre 1945 hatte der Thüringer Landtag beschlossen, den Schmalkalder Ortsteil Klein – Schmalkalden in „Pappenheim“ umzubenennen. 45 Jahre später, 1990, hatte man nichts Eiligeres zu tun, als den Namen und damit die Person Ludwig Pappenheim aus dem Gedächtnis der Bürger zu streichen. Vergessen ist er trotzdem nicht, ein Gedenkstein auf dem Friedhof in Schmalkalden erinnert an ihn und jährlich am 4. Januar wird seiner gedacht. Viele Schüler Studenten und Jugendliche beschäftigen sich mit der Biografie Ludwig Pappenheims und Kurt ist oft Gesprächspartner in Schulen und Jugendgruppen.

Am 16. Juli 2011 will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration unter dem Motto „Das System ist am Ende – Wir sind die Wende“ in Gießen durchführen. Wir werden uns diesem Aufmarsch mit Massenblockaden entgegenstellen. In dem Bündnisaufruf heißt es weiter:

Erfolglos versucht die NPD seit mehreren Jahren in Gießen Fuß zu fassen. Mit der Organisation der Demonstration in Kooperation mit den „Freien Kräften“ zielt die NPD darauf ab, lokale Strukturen zu stärken und zu reorganisieren. Allein das Gelingen der Demonstration wäre bereits ein großer Erfolg für die NPD. Ihr letzter großer Aufmarschversuch, parallel zu einem unter massivem Polizeischutz abgehaltenen Landesparteitag in Gießen, liegt rund 40 Jahre zurück und wurde im Oktober 1971 von couragierten GießenerInnen verhindert. Seither gelang es keiner Neonazigruppierung ungestört Veranstaltungen im Gießener Stadtgebiet abzuhalten. Welche Folgen hingegen das Gelingen einer Neonazidemonstration haben kann, zeigt das Beispiel Wetzlar: Nachdem dort im Oktober 2008 rund 350 Neonazis nahezu ungehindert marschieren konnten, folgte eine massive Stärkung der rechten Szene in und um Wetzlar. Einige junge TeilnehmerInnen, die auf dieser Demonstration erstmals offen in Erscheinung traten, verübten schließlich im März 2010 einen Brandanschlag auf das Haus eines Pastoralreferenten, der sich im Wetzlarer ‚Bündnis gegen Nazis‘ engagiert. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich der Meinung, dass die Selbstdarstellung von extrem rechten Gruppierungen und das damit verbundene Verbreiten ihrer menschenverachtenden Ideologien im öffentlichen Raum verhindert werden muss. Aufmärsche von extremen Rechten jeglicher Ausprägung empfinden wir als einen Angriff auf die Freiheit und das Leben. Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten Massenblockaden auf die Straße tragen. Dass sich mit solchen Massenblockaden effektiv rechte Aufmärsche verhindern lassen, haben mehrere tausend Menschen in Friedberg und jüngst in Dresden gezeigt. Die erfolgreiche Verhinderung erfordert einen Rückgriff auf Mittel des zivilen Ungehorsams und die Beteiligung vieler couragierter Menschen. Wir rufen daher alle Gießenerinnen und Gießener sowie andere engagierte Menschen dazu auf, sich an den gewaltfreien Blockaden in Gießen zu beteiligen, um den Neonazis zu zeigen, dass ihre Sichtweisen weit außerhalb des tolerierbaren Meinungsspektrums liegen. Solidarisch erklären wir uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, so auch mit dem Bündnis „Gießen bleibt bunt“. Wir streben ein breites Bündnis an, das von vielen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen getragen wird. Konsens des Bündnisses Gießen bleibt Nazifrei: – Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. – Von uns wird keine Eskalation ausgehen. – Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Nach Recherchen der hr-Sendung defacto stehen mehrere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Kasseler Stadtteil Bettenhausen rechtem Gedankengut nahe. Darunter wohl auch der Wehrführer: Christian W. wurde Ende der Neunziger Jahre als Aktivist der verbotenen Vereinigung „Blood and Honour“ verurteilt, weil er an einem Überfall auf einen Ausländer beteiligt war.

Im Interview mit defacto bekennt sich W. zu seiner rechtsextremen Vergangenheit, sagt aber auch, dass er im Jahr 2003 einen Schlussstrich gezogen habe. Er sei aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Von Rassismus und Gewalt wolle er nichts mehr wissen. Nazi-Schläger als Security-Mann Doch defacto hat anderes herausgefunden: Die Internetadresse des sogenannten „Freien Widerstandes Kassel“, einer der aktivsten Gruppen der rechten Szene in der Stadt, war bis 2009 auf Christian W. angemeldet. Und: Bis Ende letzten Jahres beherbergte W. noch einen führenden Kasseler NPD-Kader. Und das alles, obwohl er angibt, 2003 ausgestiegen zu sein. Der Bettenhausener Wehrführer gibt sogar zu, dass er nach wie vor Kontakt zu seinen alten Kameraden hat. „Da hat man sich in lockerer Runde getroffen oder mal ein Bier getrunken“, sagt er gegenüber defacto.

Damit nicht genug: Beim Osterfest der Freiwilligen Feuerwehr vor fünf Wochen haben sich Hauptakteure des „Freien Widerstands Kassel“ unter die Feiernden gemischt. Für die „Sicherheit“ hat der Feuerwehrchef ausgerechnet Markus E. angeheuert. Er ist als Nazi-Schläger stadtbekannt, gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Bettenhausener Feuerwehr nahm E. 2008 an einer Neonazidemo in Wetzlar teil. Stadt erzwingt Rücktritt Auch andere Feuerwehrmitglieder scheinen rechtsextremes Gedankengut zu teilen. Auf der Facebook-Seite eines Jungfeuerwehrmanns finden sich bei den Einträgen unter der Rubrik „Ich hasse“: „Linke, Türken, Verräter und das Judentum“. Zu seinen Freunden zählt der Jungfeuerwehrmann ein „Rasseweib des Reichs“ mit einem Profilfoto, das SS-Chef Heinrich Himmler zeigt. Andere Bettenhäuser Feuerwehrleute haben ähnliche Facebook-Freunde.

Der Stadt Kassel ist die Situation bei der Bettenhausener Feuerwehr erst durch die Recherchen von defacto aufgefallen. Der Magistrat reagierte aufgeschreckt.

Wieso hat niemand bemerkt, dass ein Mann mit rechtsextremen Kontakten Feuerwehrchef werden kann? Ein Wehrführer müsse kein Führungszeugnis vorlegen, sagt Kassels Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD). „In diesem Falle hätte ich mir gewünscht, dass derjenige, der da berufen wird, die Stadt über seine Vergangenheit in Kenntnis gesetzt hätte.“ Inzwischen hat die Stadt reagiert: Der Feuerwehrchef wurde zum Rücktritt gezwungen.

Am 26. Mai 2011 wird in Kassel der erste Stolperstein gelegt. Er erinnert an den Kommunisten Traugott Eschke.

Dank und Anerkennung gebührt der Stolperstein-Initiative Kassel und insbesondere Ingrid Pee, die es durch intensive regionale Forschung und durch Beharrlichkeit geschafft haben, dass nun endlich auch in Kassel der erste Stolperstein für einen Menschen gesetzt wird, der durch das NS-Regime umgebracht wurde. Es ist Traugott Eschke, ein Schlosser und Reichsbahner, der mit seiner Familie in Kassel-Harleshausen lebte. Er war KPD-Gemeindevertreter und wurde als Nazigegner 1935 zu 8 Jahren Haft im Zuchthaus Wehlheiden verurteilt. Er starb 1943 an den Folgen der unmenschlichen Haftbedingungen. Für ihn wird am 26. Mai 2011 um 10.30 h in Kassel-Harleshausen in der Firnskuppenstraße 15 der erste Stein gesetzt. Die VVN-BdA Kassel begrüßt diese Initiative und wünscht sich, dass ausgehend von diesem Beispiel weitere Erinnerungssteine möglich werden. Es gibt noch viele Frauen und Männer aus Kassel, die einer Ehrung würdig wären. Zu einer Diskussion über diese Art der Erinnerungsarbeit und zur Präsentation des Projekts insgesamt steht der Künstler Gunter Demnig am Abend des Tages im Café Buch-Oase zur Verfügung. Interessierte sind herzlich eingeladen.