50.000facher Appell für ein neuens NPD-Verbotsverfahren
7. Mai 2007
Zum 8. Mai 2007, dem Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, zieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) eine erfolgreiche Zwischenbilanz ihrer Kampagne für die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.
Weit über 50.000 Unterschriften gingen seit dem Start der Unterschriftensammlung am 27. Januar 2007 bei der Organisation ein. Darunter sind Prominente, wie Hannelore Elsner und Peter Sodann, der Bürgermeister von Wunsiedel Karl-Willi Beck und die Oberbürgermeisterin von Halle Ingrid Häußler, der katholische Bischof Prof. Gerhard Ludwig Müller und das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Dr. Edgar Most. Es sind zahlreiche Überlebende aus Konzentrationslagern und faschistischen Haftstätten, Vertreter politischer Parteien und besonders der Gewerkschaften, die mit ihrem Namen hinter dieser Forderung stehen.
Ausdrücklich begrüßt die VVN auch die Rede des DGB – Vorsitzenden Michael Sommer zum 1. Mai, in der sich dieser namens der Gewerkschaften ohne Einschränkungen für ein NPD-Verbot aussprach. „Wir freuen uns über die Erklärung des Berliner Innensenators Körting (SPD), der sich ebenfalls für die Wiederaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens einsetzen will“, betont die VVN.
„Diese breite Bewegung für das NPD – Verbotsverfahren ist ein sichtbares Zeichen von bürgerschaftlichem antifaschistischem Engagement, welches heute dringender denn je ist, wenn man nur die Naziaufmärsche und andere Provokationen sowie das Auftreten von Nazis in Landesparlamenten betrachtet. Die VVN ist Teil dieser demokratischen Bewegung.
Das bisherige Ergebnis unterstreicht einmal mehr unser aktives Eintreten für eine wehrhafte Demokratie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Geschichtsverfälschung“, betonte Prof. Heinrich Fink (Vorsitzender der VVN – BdA) gegenüber der Presse. „Wer immer noch glaubt, unserer antifaschistischen Organisation ein distanziertes Verhältnis zu Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechten entgegenhalten zu müssen, wird hiermit eines Besseren belehrt.“
