NS-Verfolgten-Organisation VVN-BdA fordert Abschaffung des V-Leute-Systems und Verbot der NPD.
19. November 2011
Neofaschismus muss „endlich konsequent bekämpft“ werden. Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen in Politik und Behörden VVN-BdA kündigt Verstärkung der „nonpd“-Kampagne an.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die größte generationenübergreifende Organisation von AntifaschistInnen in Deutschland, befasste sich auf ihrer Bundesausschuss-Tagung in Magdeburg mit den Vorgängen um die Mörderzelle aus der Neonazi-Bewegung.
Nach einer eingehenden Betrachtung und Bewertung des Verhaltens der Verantwortlichen in Politik und Behörden gegenüber der Neonazi-Bewegung erneuerte die VVN ihre Forderung, Neofaschismus muss „endlich konsequent bekämpft“ werden.
Neofaschistische Umtriebe müssen unterbunden, Neonazi-Organisationen und die NPD verboten werden. Das im Grundgesetz und in den Strafgesetzen verankerte Faschismusverbot muss durchgesetzt werden.
Entschieden wendet sich die VVN gegen das V-Leute-System. V-Leute sind nichts anderes als Neonazis, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden, der damit Neonazis auch noch finanziere. Erbringen würden die V-Leute nichts. Sie hätten kein einziges Verbrechen verhindert, eher noch die Verbrecher geschützt und unterstützt. Das V-Leute-System gehöre abgeschafft und damit auch der Weg freigemacht für ein Verbotsverfahren gegen die NPD.
„Das dubiose Verhalten von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz“ gegenüber Neonazis müsse aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.
Die „den Neonazismus fördernde Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus“ müsse beendet werden. Antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis sei einschränkungslos zu unterstützen und zu fördern.
Zuvor hatte die VVN der Politik und den zuständigen Behörden vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Die rechte Gewalt sei bagatellisiert worden. Gegenüber Neonazis sei man „zurückhaltend und untätig“ gewesen.
Die VVN-BdA wird ihre Aktivitäten im Rahmen der „nonpd“-Kampagne verstärken.
