Klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD
3. Oktober 2023
Antifaschistische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl
Anlässlich der Hessischen Landtagswahlen 2023 haben sich „Aufstehen gegen Rassismus“, D.O.R.N., OMAS GEGEN RECHTS und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) Kassel mit Fragen an alle Direktkandidatinnen der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gewandt. „Wir bedanken uns bei der CDU, FDP, LINKEN und SPD, für ehrliche und ausführliche Antworten“, erklärte Dr. Ulrich Schneider, Sprecher des Bündnisses. „Besonders die LINKE war engagiert und schickte uns aus 5 Wahlkreisen Antworten. Enttäuscht sind wir von den fehlenden Antworten der Grünen, die die Chance vergaben, klare Kante gegen Rechts abzuliefern. Vielleicht erreichen uns ihre Antworten ja noch bis zur Wahl.“
Erfreut zeigte sich das Bündnis über die eindeutige Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD und die Zusage aller vier Parteien, Initiativen und Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und extreme Rechte zu unterstützen.
Es überrascht nicht, dass bezogen auf die rechten Netzwerke in den Sicherheitsorganen gegensätzliche Positionen vertreten wurden. Nur die LINKE unterstützt die Auflösung des Verfassungsschutzes, wie sie von zahlreichen antifaschistischen und antirassistischen Initiativen gefordert wird. Kontrovers waren auch die Antworten zur weiteren Asylrechtsverschärfung. Nur die Kandidat*innen der LINKEN treten ein für eine Ausweitung des Schutzes von Geflüchteten, während die anderen Parteien – mit Modifikationen – die Verschlechterung des Asylrechts durch das Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) legitimieren.
Die Antworten sind aus zwei Gründen bedeutend, betonte Dr. Schneider: „Auch wenn wir in manchen Punkten sehr unterschiedlicher Meinung sind, ist ein Austausch und eine Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft wichtig.“ Man nehme die Antworten der Parteien ernst und werde sie – falls nötig – daran erinnern. „Denn wir verteidigen diese demokratische Gesellschaft und die Menschenrechte, die vor allem den Schwächsten dieser Welt zugutekommen sollen. Wir werden gemeinsam für eine solidarische Welt des Friedens und der Freiheit eintreten und rufen alle Menschen in Hessen dazu auf: Wählt am 8.10. demokratisch. Keine Stimme dem Hass, keine Stimme der AfD und anderen extrem rechten Parteien!“
Die vollständige Liste der Antworten der Parteien finden sich hier:
