Wir verteidigen das Völkerrecht – gegen den Staatsterrorismus der US-Regierung
6. Januar 2026
Da aufgrund der Kurzfristigkeit der Ankündigung und sicherlich auch wegen der Witterungsverhältnisse nur wenige Mitglieder der VVN-BdA an der Solidaritätskundgebung „Hände weg von Venezuela“ in Kassel teilnehmen konnten, findet ihr hier zum Nachlesen unsere Kurzintervention zum Ende der Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus;
Anders als manche Redner vor mir verstehen wir als Antifaschisten das Völkerrecht nicht als Verfügungsmasse der militärisch und wirtschaftlich Mächtigen.
Ich möchte daran erinnern, dass das Völkerrecht in seiner jetzigen Form nicht „vom Himmel gefallen“ ist, sondern als Ergebnis des Kampfes der Völker gegen die nazistische Barbarei 1945 entstanden ist. Um so etwas wie die faschistische Barbarei nie wieder zuzulassen, wurde mit dem Statut des Nürnberger Tribunals ein Raster für das internationale Strafrecht geschaffen, mit der Charta der Vereinten Nationen eine Grundlage für das internationale Recht, dass die Staatssouveränität und die friedliche Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten definiert und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Grundfreiheiten und sozialen Rechte für alle Menschen auf dieser Welt festgeschrieben.
Die „Wild West“-Politik und der Staatsterrorismus der US-Regierung gegen Venezuela und den gewählten Präsidenten zerstören diese Grundlagen des Völkerrechts. Sie widersprechen dem Recht der Völker und Staaten, über ihre innere soziale und politische Entwicklung selber zu entscheiden.
Gegen diese Vergewaltigung des internationalen Rechtssystems müssen wir als Demokraten und Antifaschisten die Verteidigung und Wiederherstellung des Völkerrechts in seiner ursprünglichen Form von der Politik – auch in unserem Land – einfordern.
In diesem Sinne erklären wir
Solidarität mit der Bevölkerung von Venezuela!
Solidarität mit der rechtmäßig gewählten Regierung von Venezuela!
Stoppt den Staatsterrorismus der US-Regierung!
Wiederherstellung des Völkerrechts als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker!
