Zur Diskussion: Präambel für das Aktionsprogramm

29. Juli 2025

In der Debatte der Kreismitgliederversammlung wurde festgestellt, dass die Beschreibung „Welt im Umbruch“ im Aktionsprogramm nur unzureichend der veränderten Wirklichkeit gerecht wird. Da wir uns in der MV nicht auf einen gemeinsamen Text für einen Änderungsantrag verständigen konnten, aber die dort geäußerten Überlegungen für eine inhaltliche Beschreibung der Veränderungen wichtig finden, haben wir beschlossen, die nachfolgenden Überlegungen als Teil des Diskussionsangebotes zu veröffentlichen.

Der Sieg über den Faschismus 1945 war die Chance einer antifaschistisch-demokratischen Zukunft

80 Jahre danach leben wir in einer Welt der zivilisatorischen Degeneration, der Barbarei, der Verantwortungslosigkeit.

Der Thomas Münzer der Bauernrevolte und der François Noël Babeuf, Verschwörer der Gleichen und Frühsozialist in der Französischen Revolution wurden endlich restlos verschlungen – die Aufklärung ist als tragende Säule unseres Zusammenlebens abhanden gekommen.

Im Spätimperialismus gibt es keine Perspektive außer der, dass die kleine Schar der Milliardäre allmählich wächst. Es mangelt an einer Grundidee, an kulturellen Konzepten. Es fehlt das Ringen um zu realisierende Projekte. Statt dessen erleben wir ein permanentes Kriegsregime. Der Humanismus als allgemeines Recht scheint verloren. Die Zerstörung der Lebensgrundlage, die Vernichtung der Biosphäre wird durch digitale Hilfsräume ersetzt. Evangelikale und Verschwörungserzähler mit ihrem falschen Bewusstsein setzen die Themen der Zeit. Grün- und Weißbücher in Europa sind die Bedienungsanleitungen für die Militarisierung der Gesellschaft in einer Epoche der Deindustriealisierung und der sinkenden Profitrate. Der Klassenkrieg von Oben drängt uns in die Verblödung (Metz/ Seeßlen). Harmlos interpretiert kann man konstatieren, dass die Orientierungslosigkeit zum Allgemeingut geworden ist.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, so Horkheimer aus dem US-amerikanischen Exil 1939. Die hierzu geübte allgegenwärtige Gleichgültigkeit ist der bloße Ausdruck der materiellen und ideellen Verwüstungen die mit demokratischen Mitteln nicht einzuhegen sind. Der Krieg muss her, dann ist der Bürger wieder wer (nach Danzer). Der Mensch wird Täter durch geistige Verkrüppelung und fortlaufende Zerstörung der Vernunft (Lukaćs). Das formaldemokratische System der gesellschaftlichen Arbeit und der privaten Aneignung, d.h. des Kapitalismus ist in eine multiple Krise geraten – bei Abwesenheit des Sozialismus. Rechtsextremismus, Populismus, Konservativismus sind die Leitsterne der aus Sicht der Eliten zu bildenden antibolschewistischen Volksgemeinschaft. Noch lebt die Demokratie und sie wird aktiv im Rahmen der systematischen Konformität verteidigt. Setzen wir der Methodik der Manipulation zu Korps- und Untertanengeist, zu Mutlosigkeit und Autoritätssehnsucht die emanzipatorische Perspektive der Mehrheit entgegen. Streuen wir Rosen auf unseren Weg (Tiger/Tucholsky).