Zur Diskussion: Änderungsantrag „Europa“
29. Juli 2025
Auf der Kreismitgliederversammlung wurde zum vom Bundesausschuss vorgelegten Entwurf des Aktionsprogramms folgender Änderungsantrag beschlossen:
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Die vielfältigen Krisen haben zu einer offenen Rechtsentwicklung in Europa u. a. in Italien, Österreich, Ungarn, Rumänien und weltweit beigetragen.
Dieser Vorschlag wird der aktuellen Situation nicht gerecht.
Die Kreisvereinigung Kassel schlägt anstelle dieses Textes folgende Formulierung vor:
Wir erleben aktuell in Europa eine massive Rechtsentwicklung. In Italien und Ungarn regieren faschistische bzw. extrem rechte Regierungen. In den Niederlanden und Belgien stehen rassistische und rechtspopulistische Parteien an der Spitze der Regierungen. In weiteren Ländern sind extrem rechte Parteien Mehrheitsbeschaffer für rechtskonservative Regierungen. In Polen wurde ein Präsident gewählt, der von der PiS-Partei und Konfederacia unterstützt wurde. Diese Verschiebung der politischen Gewichte in Europa spiegeln sich auch in der Politik der Europäischen Union wider, wo offene Faschisten als Kommissare der EU-Kommission gewählt wurden. Die Politik im heutigen Europa ist weit davon entfernt, ein Europa der Menschen zu sein. „Festung Europa“ und Militarisierung der EU kennzeichnen die aktuelle Politik.
