Ansprache 1. Mai 2024 DGB Kulturfest
1. Mai 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass ich eure verdiente Pause mit einer kurzen Ansprache störe, hat etwas damit zu tun, dass wir in etwa 6 Wochen wieder einmal eine entscheidende Wahl in unseren Landen haben, nämlich die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Natürlich werde ich euch nicht zur Wahl einer der kandidierenden Parteien aufrufen – ich möchte nur dringend an euch appellieren, alles in eurer Macht stehende zu tun, im Betrieb, im gesellschaftlichen und familiären Umfeld, dass wir nicht wieder ein solches politisches Desaster wie bei den hessischen Landtagswahlen erleben. Ihr erinnert euch, dass die AfD – trotz politischer Aufklärungsarbeit von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen – flächendeckend etwa 18% der Wählerstimmen erzielen konnte.
Weil wir nicht wollen, dass die extreme Rechte, dass Nazis wie Björn Höcke, sich durch diese Wahl gestärkt fühlen, dass sie uns als Wählerinnen und Wähler in Brüssel vertreten, obwohl ihnen Europa – mit Ausnahme der europäischen Finanzmittel für ihre Arbeit – „am Arsch vorbei geht“.
Im Frühjahr dieses Jahres haben auch in Nordhessen – und nicht nur in Kassel – viele Tausend Menschen gezeigt, dass sie in Sorge sind wegen der politischen Rechtsentwicklung. Diese Menschen zu mobilisieren ist eine lohnenswerte Herausforderung.
Das kann man beispielsweise mit der Aktion am kommenden Samstag auf dem Friedrichsplatz unter dem Motto „Platz nehmen für Demokratie“ tun, die auch vom DGB und vielen städtischen Institutionen unterstütze wird. Nehmt diese Gelegenheit zum Dialog wahr – unterstützt die demokratischen Kräfte in dieser Stadt.
Gegen die Geschichtsvergessenheit der extremen Rechten setzen wir unsere Erinnerungsarbeit. Auch in diesem Jahr laden wir zum 8. Mai unter der Forderung von Esther Bejarano „Der 8.Mai muss Feiertag werden!“ um 16:00 h zu einer Gedenkveranstaltung im Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Fürstengarten ein.
Mit beiden Aktionen könnt ihr ein sichtbares Zeichen der Kasseler Stadtgesellschaft gegen die Rechtsentwicklung setzen.
Doch nicht nur in unserem Land, auch in vielen europäischen Ländern besteht die Gefahr des Vormarsches der extremen Rechten. Daher hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) schon im Herbst vergangenen Jahres zu einer europaweiten Aktion „Keine Stimme der extremen Rechten!“ aufgerufen. In Deutschland und Österreich, in den Niederlanden, Belgien und Frankreich, in Italien und Spanien treten die antifaschistische Verbände gemeinsam unter dieser Losung an, um den Vormarsch der extremen Rechten in ihren Ländern zu stoppen.
Und wenn ich die Aktionen am vergangenen Donnerstag in Italien betrachte, wo hunderttausende für die Verteidigung der antifaschistischen Verfassung demonstrierten, oder die großartige Massendemonstration in Lissabon zum 50. Jahrestag der „Nelken-Revolution“, dann habe ich wieder Optimismus.
Ich habe in Lissabon erlebt, wie hunderttausende Menschen auf der Avenida de Liberdad, darunter viel junge Leute, fast fünf Stunden demonstrierten. Immer wieder war der Slogan zu hören „Fascismo nunca mais!“ – „Nie wieder Faschismus!“
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es uns gemeinsam gelingt – und dazu brauchen wir den Einsatz jedes Einzelnen – den Vormarsch der extremen Rechten hier in Hessen und in Europa zu stoppen.
Für ein friedliches, sozial gerechtes und demokratisches Europa aller Menschen.
