Nazischmierereien in Kassel
11. April 2022
Heute wurde in der Presse eine Polizeimeldung zu Nazischmierereien vom Wochenende in Kassel verbreitet. Offenbar fühlt sich – im Vorfeld von Hitlers Geburtstag – die Kasseler Neonazi-Szene mal wieder veranlasst, ihre verbrecherische Gesinnung mit den faschistischen Symbolen an der Kasseler Uferpromenade unter Beweis zu stellen. Die VVN-BdA verurteilt in aller Schärfe solche Provokationen und erwartet ein klares Handeln der dafür zuständigen Sicherheitsbehörden.
In derselben Nachricht der Kasseler Polizei findet man den Hinweis, dass auch das „Z“-Symbol an vier Stellen gesprüht worden sei, so als habe das eine mit dem anderen zu tun. Das ist weder logisch, noch inhaltlich nachvollziehbar. Wer durch das „Z“-Symbol den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt, wird zumindest wissen, dass Russland seinen Krieg mit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine begründet. Dass die gleichen Personen nazistische Symbole sprühen sollten, ist nicht anzunehmen.
Auch die Kasseler Neonazis dürften eher Sympathie für das faschistische Asow-Bataillon oder die Verherrlicher des NS-Kollaborateures Bandera zeigen, und weniger für die Armee, die nach ihrem eigenen Anspruch dagegen vorgeht.
Die in der Polizeimeldung gezogene Verbindung erweckt daher den Eindruck, dass entweder die Verantwortlichen für die strafbaren faschistischen Symbole nicht bei den wirklichen Tätern gesucht werden sollen, oder dass man die Nazi-Symbole durch den Hinweis auf das – in Hessen bislang noch nicht strafbare – „Z“-Symbol zu relativieren versucht.
Beide Perspektiven erfüllen uns mit Sorge, dass eine ernsthafte Strafverfolgung in diesen Zeiten nur schwer zu erwarten ist.
