Ukraine Friedenskundgebung Kassel, 12.03.2022
12. März 2022
Auf der vom Kasseler Friedensbündnis organisierten Aktion am 12.03.2022, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, wurde von der VVN-BdA nachfolgender Redebeitrag gehalten:
Ich spreche hier für die Kasseler Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), einer Organisation, die seit 75 Jahren die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ausgehend von den grausamen Erfahrungen ihrer Mitglieder, den Frauen und Männern aus Verfolgung und Widerstand, mit Leben erfüllt.
Im Sinne der Losung: „Nie wieder Krieg!“ haben wir vom ersten Tag an diesen völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilt. Wir haben gefordert: „Die Waffen nieder“ und „Rückzug der Truppen.“ Unsere klare Botschaft war und ist: „Kriege lösen keine Probleme – Deeskalation und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde.“
Daher lehnen wir eindeutig jegliche Waffenlieferung in die Ukraine ab. Sie helfen nicht den Menschen, sie sind nur Brandbeschleuniger für diesen Krieg.
Für uns ist die Losung „Nie wieder Krieg!“ untrennbar verbunden mit der Losung „Nie wieder Faschismus!“. Daher sind wir auch nicht bereit, uneingeschränkte Solidarität mit der heutigen Ukraine zu üben.
Noch Anfang Februar 2022 haben uns unsere ukrainischen Freunde vom Antifaschistischen Komitee, der jüdischen Gemeinschaft und dem ukrainischen Kriegsveteranenverband der Kämpfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ dramatische Bilder und Berichte über massiven Antisemitismus, nationalistische Bandera-Verherrlichung, den Terror der neofaschistischen Schlägerbande des „Pravi Sektors“ und das gewalttätige Auftreten des „Azow“ Bataillons, das sich in der „heroischen Tradition“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure versteht, übermittelt.
Nein, mit solchen Kräften kann es keine Solidarität geben.
Solidarisch sind wir aber mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, die durch diesen Krieg – nach den Auseinandersetzungen im Bürgerkrieg nach dem Maidan 2014 – ein weiteres Mal grausam in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie sich zwischen den Kampflinien befindet und entweder als menschliche Schutzschilde missbraucht oder durch russische Raketenangriffe um ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen oder gar um ihr Leben gebracht wird. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Hilfe.
Daher begrüßen wir die Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen. Niemand, der vor Krieg flüchtet – und zwar egal, wo dieser Krieg stattfindet –, darf zurückgewiesen werden.
Wenn wir nach vorne blicken, dann erklären wir als VVN-BdA:
Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten! Dazu brauchen wir keine 100 Mrd. Aufrüstung in Deutschland!
Wer eine Deeskalation der Lage will, muss zurückkehren zu Verhandlungen und vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen NATO und Russland.
Nicht Waffenexporte und Aufrüstung der ukrainischen Armee schaffen Frieden, sondern nur die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten berücksichtigt, wie es 1975 in der Koferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) schon einmal gelungen ist.
Es geht um die Wiederherstellung der Prinzipien des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen, die von den Vereinten Nationen schon 1945 formuliert wurden. Dies ist aktueller denn je. Dafür müssen sich die Friedenskräfte in allen europäischen Ländern lautstark einsetzen.
Damit schaffen wir Frieden für die Menschen in der Ukraine!
