Nordhessen setzte ein Zeichen gegen neofaschistischen Terror
23. Juni 2019
Am Samstag haben über 3000 Menschen in Nordhessen, nämlich in Wolfhagen und Kassel, mit Kundgebungen und einem Aufzug anlässlich des Mordes an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegen rechte Gewalt demonstriert. Während in Wolfhagen Institutionen der Stadtgesellschaft zu einer Gedenkkundgebung aufgerufen hatten, an der etwa 700 Menschen teilnahmen, weit mehr, als die Organisatoren erwartet hatten, demonstrierte am selben Tag in Kassel ein antifaschistisch orientiertes Bündnis von Antifa-Strukturen, AStA, antirassistischen Gruppen, Gewerkschaften, politischen Parteien und anderen Organisationen, die gemeinsam ein Zeichen gegen rechten Terror setzen wollten.
In dem Aufruf hieß es:
„Gemeinsam gehen wir auf die Straße für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft und ihrer politischen Haltung um ihr Leben fürchten müssen!
Das Gefahrenpotential von rechtem Terror darf nicht länger verharmlost werden!
Durch den andauernden gesellschaftlichen Rechtsruck werden gewaltbereite Rechtsradikale immer mehr ermutigt, zur Tat zu Schreiten. Der Einzug einer völkisch-nationalistischen Partei auf allen politischen Ebenen macht menschenfeindliches Gedankengut wieder offen aussprechbar – im Bundestag sind Begriffe sagbar, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren. Auch die Praxis der Bundesregierung legitimiert durch immer weitere Verschärfungen der Asylgesetze und durch das Mittragen der tödlichen EU-Abschottungspolitik faktisch den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht ausgegrenzt sondern eingebunden werden, ist Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben.
Wir fordern die Aufdeckung und Auflösung faschistischer Strukturen in Nordhessen und überall!
Wir fordern das Verbot und die Auflösung von Combat 18!
Wir stehen gemeinsam ein für eine offene und solidarische Gesellschaft!“
Auf der Abschlusskundgebung am Gedenkstein für den in Kassel ermordeten Halit Yozgat machte Hermann Schauss, hessischer Landtagsabgeordneter der LINKEN, deutlich, dass hier noch einmal deutlich das Versagen des Landeamtes für Verfassungsschutz sichtbar wird, die weniger zur Aufklärung über rechte Strukturen, sondern eher zur Vertuschung von Taten und Tatbeteiligten beigetragen haben, wie man am Beispiel Andreas Temme sehen konnte. Vielmehr haben antifaschistischen Aufklärungsnetze und die Zivilgesellschaft viele der jetzt bekannten neofaschistischen Strukturen ans Licht gebracht.
Die Kreisvereinigung Kassel der VVN-BdA hat diese Aktion mit ihren Kräften unterstützt und dankt allen Beteiligten für dieses großartige Zeichen der Solidarität gegen rechten Terror.
Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
