Kriege beenden – Frieden gestalten
30. März 2011
Auch 2011 findet der traditionelle Ostermarsch der Kasseler Friedensbewegung statt. Am Mahnmal „Die Rampe“ findet eine Zwischenkundgebung statt, auf der Andreas Huhn (Vorsitzender des Vertrauensleutekörper bei VW und VVN-BdA) sprechen wird. Die VVN-BdA unterstützt den Ostermarsch und ruft dazu auf, den nachfolgenden Aufruf zu unterstützen:
Afghanistan: Seit zehn Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Kriegsbilanz für Afghanistan ist katastrophal: Mehrere zehntausend Toten, der größte Teil davon Zivilisten. Mehr als 2000 getötete NATO-Soldaten. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden. Die Selbstmordrate der Frauen steigt ebenso wie die Analphabeten-Quote. Die Kindersterblichkeit ist die höchste der Welt. Die afghanische Regierung ist Teil eines Systems von Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür. Die weltweiten terroristischen Aktivitäten sind nicht gestoppt. Die wahren Gründe für den Krieg liegen in der Sicherung von Rohstoffen und von geostrategischen Positionen. Schon das krasse Missverhältnis von astronomisch hohen Militärausgaben zu den bescheidenen Mitteln für den zivilen Aufbau zeigt, dass es nicht um die Menschen in Afghanistan geht. Wir fordern: Abzug der Bundeswehr und Hilfe für Afghanistan ausschließlich für den zivilen Aufbau. Naher Osten: Mit jedem Tag ohne Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes wird die Lage für die betroffenen Menschen unerträglicher. Trotz eindeutiger Rechtslage und internationaler Kritik war die israelische Regierung nicht bereit, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. Die UNO-Resolution, welche die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens forderte, wurde von der israelischen Regierung genauso ignoriert, wie die vielen entsprechenden Appelle von humanitären Organisationen. Sogar eine internationale Hilfsflotte für Gaza wurde von der israelischen Armee noch außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes überfallen, neun Helfer wurden dabei getötet. Solidarität und Menschenrechte sind unteilbar. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor der Entrechtung der Palästinenser und dem Elend im Gazastreifen. Wir fordern: Beendigung der Blockade des Gazastreifens, Stopp des Siedlungsbaus und Beendigung der Besatzung. Atomwaffen/Atomkraftwerke: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der NATO-Planung. Solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen, solange werden alle Appelle zur Nichtverbreitung von Atomwaffen wirkungslos bleiben. Die Atomenergie ist und bleibt die mit Abstand gefährlichste Art Strom zu erzeugen. Eine Kernschmelz-Katastrophe wie vor 25 Jahren in Tschernobyl kann nach wie vor jeden Tag passieren. Die Atommüllprobleme sind nicht gelöst, denn weltweit gibt es keinen Ort, um den Abfall aus Atomanlagen sicher zu lagern. Wir fordern: Abschaffung der Atomwaffen und Abschaltung der Atomkraftwerke. NATO: Seit Ende des Kalten Krieges suchte die NATO eine neue Strategie, denn die „einfallenden riesigen Panzerverbände aus dem Osten“ taugten nicht mehr als Begründung. Kampf gegen den internationalen Terrorismus, militärische Absicherung des Welthandels und der Zugriff auf Rohstoffe standen und stehen nun auf der NATO-Agenda. Die Beschränkung des Einsatzgebietes der NATO wurde (Kosovo-Krieg) ebenso wie die Bindung an das Völkerrecht (UNO-Charta) aufgegeben. Das NATO-Konzept gibt vor, ein Bündnis kollektiver Sicherheit mit globaler Kompetenz zu sein. Jedoch sind die meisten Probleme, mit denen die NATO ihre Existenz begründet, ziviler Natur. Die riesigen Militärausgaben der NATO-Staaten (900 Milliarden US-Dollar = 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben) verhindern die Lösung der globalen Probleme wie Hunger und Armut, Klima, Umweltzerstörung und Massenarbeitslosigkeit. Wir fordern: Zivile Lösungen statt militärische Interventionen. Schluss mit der Verschwendung von Steuermitteln für Militärausgaben. Reform der Bundeswehr: Gemäß Grundgesetz ist die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigung da. Die Bundeswehrreform zielt dagegen auf die Fähigkeit, weltweit zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen intervenieren zu können. Die Devise lautet: kleiner, feiner, effektiver, aggressiver. Von Geldeinsparungen ist aber nicht die Rede, sondern von 1,2 Milliarden Euro Mehrbedarf. Wir fordern: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Bundeswehr und Schule: Die Bundeswehr verstärkt ihre Bemühungen, an Schulen für Nachwuchs zu werben. Ziel ist es, bei der jüngeren Generation ein positives Bild der Truppe zu vermitteln und eine höhere Akzeptanz der Auslandseinsätze zu erreichen. Diese ideologische Offensive der Bundeswehr setzt auf Militarisierung der Bildung und des Denkens. Eine Erziehung im Geiste von Frieden und Völkerverständigung und im Sinne gewaltfreier Wege zur Konfliktbewältigung ist nicht vorgesehen. Wir fordern: Schule ohne Militär
